§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 137

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 1

Bei der Beurteilung, ob ein neuer Betrieb der Versorgung des Gebiets im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 18.06.2021 LS

Dienstliche Regelbeurteilung: Beförderung

Maßgeblichkeit des Statusamtes · Begründung einer abweichenden Zweitbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2021

Das Verwaltungsgericht hat tragend ausgeführt, der von der Klägerin geltend gemachte Abwehr- bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2021 LS

Die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße kann der Erschließung der anliegenden Grundstücke auch bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 19

Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 4

Umfang der Festsetzungsermächtigung in BauNVO § 23 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Flurstücksbildung ohne Vermessung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 17.06.2021 LS

Auswahlverfahren nach dem LArztG ST

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 16.06.2021

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Bürgerinitiative in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.06.2021

Streitig ist die im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Untersagung der Veröffentlichung von Umweltinformationen; hier

artenschutzrechtliche fachliche Stellungnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 6

Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen Verletztengeldbezieher

zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit · Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist · Berechnung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid für den Neubau einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.06.2021

Eilbeschluss: Bau einer Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung)

Folgenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 17

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 4

Das Vorbringen des Klägers führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 7

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.06.2021 zitiert von 2

Beförderungsauswahl: Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen

Auswahlgespräch (Assessment-Center) als Hilfskriterium · Teilnahme des Personalratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 11.06.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold 21. Kammer Beschluss 11.06.2021 LS

Zur Abgrenzung von abhängig beschäftigten und selbstständig tätigen Chauffeuren bzw. Fahrern im Rahmen eines …

Sozialrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.06.2021 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 11.06.2021 LS

Zuständigkeit für den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im behördlichen Disziplinarverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2021

Die Kläger zu 1. und zu 2. sind gemeinschaftlich Eigentümer der entlang ihrer östlichen bzw. westlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 10.06.2021

Der Kläger ist bevollmächtigter C1. und der Beigeladene ist T2. und Geschäftsführer der T3

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2021

Unter Berücksichtigung der ihr von der Antragsgegnerin zwischenzeitlich mit Bescheid vom 5. Mai 2021 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Fachkammer Urteil 10.06.2021

Auch hessischen Komunalbeamten kann ein Anspruch auf die sog. Fliegerzulage nach der EZulVHe zustehen.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 10.06.2021

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks F..., gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 10.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die auf Antrag der Beigeladenen erfolgte Aussetzung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Beschluss 09.06.2021

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts erweist sich in dem von den Antragstellern angegriffenen Umfang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach § 193 SGG

Einschluss der Kosten des Vorverfahrens · Identität des Streitgegenstandes

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.06.2021

Störerauswahl bzgl. der Räumung eines Grundstücks einer Insolvenzschuldnerin von Abfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 7

Baugenehmigung für gewerbliche Schlachterei im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Geruchsbelästigung · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 09.06.2021 LS

Bei der Wiederholung einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer in einer früheren Beförderungsrunde …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 09.06.2021 LS

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 20 Abs. 5 KAG i.d.F. vom 02.12.2020.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 2

Zuständigkeitsfrage bei Fortführung von Hilfen nach Volljährigkeit

Zuständigkeit · SGB IX · Fortführung von Hilfen · Weiterleitung von Anträgen · Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Anwendungsbereich d. Nr. 3 GOÄ

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 4

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks M.-----weg 5 (Gemarkung T. , Flur X, Flurstück X) in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld in Höhe von 4.714,54 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 08.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine medienrechtliche Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2021 LS zitiert von 28

Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger Zusatz bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil 04.06.2021

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 4

Wird ein gewässerbegleitender, rund 50 bis 200 m breiter und in die freie Landschaft führender Grünzug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Die Klägerin hat die, zudem verspätet – mit Schriftsatz vom 1.6.2021, der nach Verstreichen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 04.06.2021 LS

Wahl der Frauenbeauftragten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen