§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 142

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 10

Beförderungsstreit wegen rechtswidriger dienstlicher Beurteilungen

dienstliche Beurteilung · Beförderung · Rechtswidrigkeit · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 15.04.2021

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Anwaltsgerichtshofes des Landes …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Wohnsitzauflage in seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Tierschutzrechtliches Verwaltungsvollstreckungsverfahren: richterliche Durchsuchungsanordnung

Wirkung gegen Dritte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2021 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 14.04.2021

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die Nichtberücksichtigung seines Vorschlags für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 14.04.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Prozessvertretung durch eine bevollmächtigte …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 14.04.2021

Zwischen den Beteiligten ist die Verlegung des Vertragsarztsitzes des Beigeladenen zu 1) innerhalb des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 14.04.2021 LS

Das vorrangig zu Art. 13 Abs. 1 EGBGB zu prüfende (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) Personalstatut der Genfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 11

Vereinbarkeit von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. (Geltung des für das Jahr 2013 ermittelten …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr versagt wurde, weil ihre Ehe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 14.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 4

Die Verfristung des Widerspruchsrechts des Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht amtlich bekanntgegeben …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses in S. Sie wendet sich gegen die Genehmigung des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 13.04.2021

Einen Anspruch der Klägerin auf Vergütung wegen erbrachter Krankenhausbehandlungsleistungen in Höhe von …

Sozialrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 13.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin war bis zum 15.11.2018 als Kindertagespflegeperson tätig und betrieb bis zu diesem Zeitpunkt in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach Inkrafttreten des InvBeschlG

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Tenure-Track-Professur an der …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 12.04.2021

Einer Beitragsnachforderung nach durchgeführter Betriebsprüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 1

Zur Beurteilung von Beamten bei faktischer Beschäftigungslosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 12.04.2021 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: zum Merkmal des "Nachwuchswissenschaftlers in einer frühen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 09.04.2021 LS

Rücknahme von Übergangsgebührnissen nach dem Ausscheiden eines Zeitsoldaten aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.04.2021 zitiert von 5

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 09.04.2021 LS

Kostenerstattungsanspruch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.04.2021 LS

Örtliche Bauvorschriften gemäß § 81 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HBO a.F.

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 08.04.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 431/20 VG: 4 V 1056/20 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021 zitiert von 16

Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerde die Voraussetzungen eines ihr Begehren stützenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Koblenz 14. Kammer Urteil 08.04.2021

Voraussetzungen einer Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Beschluss 07.04.2021 LS

§ 56 Abs. 5 LBO erfasst auch die älteren örtlichen Bauvorschriften, die auf der Grundlage der §§ 7 bis 9 des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.04.2021 LS

Beschluss vom 07.04.2021 - Az.

5 L 149/21.NWBaurecht

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Beschluss 07.04.2021 LS

Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: Nachweis von Leitungstätigkeit und Mitarbeiterführung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. 6 Kammer Urteil 06.04.2021 LS

Unzulässiger Gemeindeanteil iHv 50 % bei Anliegerverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 06.04.2021 LS

Parallelverfahren zu SG Marburg, Beschl. v. 06.04.2021 - S 12 KA 82/20 ER -:Erfolgt aufgrund einer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 06.04.2021 LS

Erfolgt aufgrund einer unwirksamen Bewerbungsfrist eine erneute Teilentsperrung und Ausschreibung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.04.2021 zitiert von 1

Er ist überwiegend zulässig (I.) und, soweit er zulässig ist, begründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2021 LS

Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist derselbe Streitwert wie im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2021

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, nach Abschluss der Beurteilungsrunde 2020 die Leistungen der Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 01.04.2021

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, nach Abschluss der Beurteilungsrunde 2020 die Leistungen der Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 8

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z und R 4, die jeweils mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (Gesetzesänderung bei der Rechtsanwaltsvergütung)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS

Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Soweit es um die Regelung der Vollziehung der Baugenehmigung vom 13.12.2018 in der Fassung des 1. Nachtrags …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Eilrechtsschutz gegen die Errichtung von zwei Reihenhäusern einschließlich …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 10

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen

UVP-Erfordernis · Schallimmissionen · optisch bedrängende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 31.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 12 Monaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben