Urteile zu § 162 VwGO – Seite 155

Verwaltungsgerichtsordnung

26.465 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.465 Entscheidungen

VG Freiburg Urteil 22.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Beförderung und die Feststellung, dass sein Einsatz …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von Bediensteten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Ein landwirtschaftlicher Aussiedlerhof wird in einer von Landwirtschaft geprägten Umgebung vom Betrachter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 2

Baurechts: Zulassung eines "Frühstückshotels" innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Analphabeten können die nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG gebotenen Spracherwerbsbemühungen wahlweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Erlass einer baurechtlichen Veränderungssperre

Abgrenzung zur Negativplanung - hinreichende Planabsicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "K-Straße 13“ der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2020

Die 1964 geborene Klägerin, eine indische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 21.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 4

Waffenbesitz: Risikoeinschätzung bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 5

Freizeitlärm durch Freilichtbühne

"Freizeitlärmrichtlinie"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 1

Zur Frage eines Baulasterfordernisses für eine Nutzungsänderung von Lagerräumen zu Garagen (hier verneint)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Urteil 21.10.2020

Ob die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegen die beklagte Krankenkasse (KK) in Abwicklung Anspruch …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.10.2020 LS

9. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 21.10.2020

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung · wirksame Nebenbestimmung · Befristung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 20.10.2020

Personenbeförderungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einstweilige Erlaubnis für einen Linienverkehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 5

Nachbarwiderspruch gegen Stellplatzanlage

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 20.10.2020 LS

Feststellungsklage eines Energieversorgungsunternehmens mit dem Begehren, dass es für bestimmte Orsteile …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 20.10.2020

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verfassungstreuepflicht

Verfassungstreue · Soldatengesetz · Dienstverhältnis · Entlassung · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.10.2020

Baulast: Rechtsanspruch auf Verzicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2020

Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen der Beklagten vom 30. Dezember 2011 sowie vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 19.10.2020 LS

Notwendigerklärung der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Schlichtungsstelle nach § 18a KHG ST

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 19.10.2020 LS

Es ist weder treuwidrig noch verstößt es gegen das Gebot der Kostenminimierung, wenn die beklagte Behörde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.10.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2020

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 16.10.2020

Die Klägerin ist gemeinsam mit dem Kläger des Verfahrens 16 K 10208/18 seit dem 6. Juni 2018 Mieter des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 16.10.2020

Dieser nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 27

Vertragsärztliche Versorgung – Heranziehung zum vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst)

Heranziehung eines MKG-Chirurgen sowohl zum … · Gestaltungsfreiheit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung … · Gebot der Gleichbehandlung · sachgerechte Differenzierung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 5

Nicht nur vorübergehend im Sinne des § 2 Abs. 8 NBauO ist ein Aufenthalt, wenn er sich regelmäßig über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich als gebietsbetroffene Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 15.10.2020

Er ist nach § 123 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 52

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 10

Räumliche Verlagerung einer Versammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 1

Die für die Auslegung eines als Grunddienstbarkeit bestellten Wegerechts maßgebliche Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 15.10.2020

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 14.10.2020 LS

Die Behörde auch dann den Höchstsatz der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß § …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte Besetzung der im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 15

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 14.10.2020

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin ein versammlungsbehördliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 13.10.2020

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.10.2020

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 3

Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung in einem Landhausgebiet der Ortsbausatzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.10.2020

Die Antragstellerin zu 1. als Betreiberin zweier Windenenergieanlagen auf dem Grundstück Gemarkung J..., Flur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2020

Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen