§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 169

OVG NRW Beschluss 14.04.2020 zitiert von 6

Rechtswidrige dienstliche Beurteilung bei Beförderungsverfahren

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Beurteilungsplausibilität · Verwaltungsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Die in einem zivilgerichtlichen Vergleich nach Ortsbesichtigung vorbehaltslos eingegangene Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 7

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Kläranlage im faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2020

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · VwGO § 80a · BauO NRW

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 09.04.2020 LS

Einen Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle trifft eine Obliegenheit zur Mitwirkung im Auswahlverfahren.

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Begründungspflicht einer Entscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 08.04.2020 LS

Die Kosten für die Prozessvertretung vor dem Landesarbeitsgericht durch einen bevollmächtigten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.04.2020

Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über …

SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2002 sowie von § 6 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Besetzung von ursprünglich drei für verschiedene Standorte der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 08.04.2020 zitiert von 51

Der Kläger ist Eigentümer des in B. gelegenen, mit einer Doppelhaushälfte und einer Garage bebauten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2020

Die von ihm allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2020 zitiert von 10

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin werde …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 2

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 07.04.2020 LS

Ist die einer Auswahlentscheidung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung fehlerhaft, weil ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2020 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 06.04.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.04.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "I.-E.-Straße (ehem

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2020 LS zitiert von 2

Die mit der Umsetzung eines Bebauungsplans befasste Genehmigungsbehörde kann diesen auch dann im …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 06.04.2020

Streit um Einstufung von Detektiven als abhängig beschäftigt

Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Selbstständigkeit · Betriebsprüfung · Beitragsnachforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 06.04.2020

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 22 BA 240/19 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, es fehle an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 06.04.2020

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 03.04.2020

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.04.2020 zitiert von 1

Kostenerstattung wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen im Fall A

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.04.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 02.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2020

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweilige Anordnung bei einer Stellenbesetzung

Anordnungsgrund · Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 02.04.2020

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 01.04.2020 LS

Bebauungsplan Hamburg-Rahlstedt: Verletzung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote

Gewerbegebietsplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 01.04.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "E.-Straße (ehem

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine sonstige Wohnnutzung im Gewerbegebiet, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.03.2020

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.03.2020 zitiert von 28

Baurechtliche Nachbarklage in bebautem innerstädtischen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.03.2020

Einreisebeschränkungen für Drittstaatsangehörige aufgrund der Covid-19-Pandemie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 31.03.2020

Anforderungen an die Eignungsprognose, wenn der zu vergebende Dienstposten Elemente enthält, die von den …

Finanzverwaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.03.2020

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Beachtung der Abstandsflächenvorschriften

keine unmittelbare nachbarschützende Wirkung der DIN 5034

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 30.03.2020

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 30.03.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 12

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.03.2020 LS

Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 30.03.2020 LS

Wegen nachbarrechtswidrig erteilter Abweichung vom Abstandsflächenrecht erfolgreicher einstweiliger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 6

Ohne Erfolg rügen die Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft eine Abänderungsbefugnis nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen