Urteile zu § 162 VwGO – Seite 182

Verwaltungsgerichtsordnung

26.465 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.465 Entscheidungen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 11.10.2019 zitiert von 9

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei der Musterzulassung eines Luftsportgeräts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.10.2019 LS

Kommunalabgaben: Kostenerstattung für die Herstellung einer Kanalanschlussleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.2019 zitiert von 45

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine dem Beigeladenen für seine Spielhalle S. Str. 24 in X. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 2

Hinreichende Benachrichtigung des Nachbarn von einem Bauvorhaben

Ausnahmen von der Präklusionswirkung des § 55 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 5

Anfechtung der Auswahl eines Konkurrenten für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2019

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.10.2019

Nach § 199 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung …

Sozialrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 09.10.2019 LS

Umfang des Auskunftsanspruchs zu lebensmittelrechtlichen Überwachungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2019

Die Antragsteller wenden sich als Wohnungseigentümer gegen den der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Dass der Kläger inzwischen die Höchstaltersgrenze überschritten hat, darf der Verbeamtung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2019

Die Kläger wenden sich gegen die 2. Änderungsplangenehmigung für das Vorhaben „Lärmsanierung ‑ Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.10.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung für einzelne Wohnungseigentümer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.10.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.10.2019

Bestimmung der zuständigen Schule durch die Eltern bei deckungsgleichen Schulbezirken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.10.2019 zitiert von 3

Insbesondere ist die Antragsbefugnis der Antragstellerin gegeben

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Urteil 08.10.2019

Die Kläger begehren unter Hinweis auf ihr bestehendes bzw. früheres Wohnungseigentum am Nachbarhaus die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.10.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.10.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.10.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Errichtung und Betreiben von Abwasseranlagen

Definition der Benutzungsbedingung im Sinne des § 4 Abs. 1 … · Bedeutung von verbindlichen Festsetzungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2019

Insbesondere hat die Antragstellerin sie innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 147 Abs. 1 VwGO erhoben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2019 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 13

Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine „Google“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 21

Befangenheit von Amtsträgern

Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1.. Kammer Beschluss 02.10.2019 LS

Aufwendungen für die Kopie einer Behördenakte können erstattungsfähig sein.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 02.10.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz, Nachbarwiderspruch, Bebauungsplan, keine drittschützenden Festsetzungen verlangt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 02.10.2019 LS

Verbesserung der Waldstruktur

Beseitigung zersplitterter Besitzverhältnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.10.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.10.2019 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 25.11.2016 (Zulassungs-Nr. 00000.00.00) erteilte das BfArM der Beigeladenen die nationale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2019 zitiert von 13

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag sei zwar zulässig - insbesondere stehe insoweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Besetzung einer Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 01.10.2019

Besetzung einer Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 8

Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer Wohnung in ein Büro erteilt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 01.10.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.09.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.09.2019 LS

Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.09.2019 LS

Abhängigkeit der Beförderung zum Vorsitzenden Richter von einer obergerichtlichen Erprobung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 2. gehörten zu ursprünglich insgesamt sechs östlich der Bundesstraße x ansässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.09.2019 LS

Anforderungen an den Nachweis des Abgangs eines fristwahrenden Schriftstücks in einer Behörde

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Aachen Beschluss 26.09.2019

Der angefochtene Beschluss findet seine rechtliche Grundlage in § 162 Abs. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 34

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.09.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Statusfeststellungsverfahren

Unzulässigkeit der Berufung · insolvente ausländische Gesellschaft (hier: kanadische … · Beendigung der Gesellschaft nach Abschluss des … · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Sozialrecht Berufung verworfen