§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 185

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.08.2019 LS

Konkurrentenstreit um Besetzung einer Kriminaloberkommissarstelle (A 10)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer des im Kataster als Gemarkung S..., Flur 4..., Flurstück 1... erfassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümer der im Kataster als Gemarkung S..., Flur 4..., Flurstück 1... sowie 1... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.08.2019 zitiert von 6

Zulassung der Berufung bei Geruchsimmissionen durch Pferdehaltung abgelehnt

Geruchsimmissionen · Baugenehmigung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · GIRL · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.08.2019

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht Art. 56 Abs. 10 der Richtlinie 2012/34/EU entgegen, da dieser …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2019

Der im Jahre 1987 geborene Kläger verfügt über die allgemeine Hochschulreife und nahm im Anschluss ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 1

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Klagebefugnis wegen planfestgestellter (Weg-)Verlegung eines Fernbahnhofs

Notwendigkeit der individuellen Betroffenheit bei … · keine) Klagebefugnis aus UmwRG § 4 Abs 3 S 1 i.V.m. Abs 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.08.2019 zitiert von 1

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Dozenten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 62

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2019 zitiert von 17

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Zuschläge für ein kinderonkologisches Zentrum und für eine besondere Einrichtung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2019

Arzneimittelregresse wegen der Verordnung intravenöser Immunglobuline (IVIG) in den Quartalen II/2008 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransportgenehmigung · Nebenbestimmungen · Verwaltungsakt · Anforderungen an Ausstattung · Weiterleitung von Aufträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.08.2019

Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Hauptbetriebsplan für einen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2019

Nachbesetzung einer Arztstelle

Sozialrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 28.08.2019 LS

Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars

Berufsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2019

Anforderungen an die Ausschreibung einer Professorenstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2019

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.08.2019

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts Ostallgäu (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus besetzten Grundstücks in der W... in 0...Westlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 3

Individuelle Belange Dritter, die zum Kreis der rechtmäßigen Wasserbenutzer und derjenigen Personen zählen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.08.2019

Verkündungsmangel eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 27.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Bestätigung über den Eintritt der Fiktion gemäß des bis zum 31.12.2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum bei Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 27.08.2019 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegesatzverfahren

Schiedsspruch · eingeschränkte gerichtliche Überprüfung · zweistufiges Prüfungsschema · Schwerstpflegeeinrichtung für Mehrfachbehinderte

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2019 zitiert von 9

Die von ihr allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Baugenehmigung und Vorbescheid

Zulässigkeit im unbeplanten Innenbereich · faktisches Baugebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum zur Schaffung von Ersatzwohnraum

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz · Wohnraumersatz · Abrissgenehmigung · Wirtschaftlichkeit · Bauordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Erteilung einer Genehmigung zum Abriss von Wohnraum wegen der Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2019

Die Kläger begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2019

Die Kläger begehren Visa für die Kläger zu 2 und 3 zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug von Kindern eines subsidiär schutzberechtigten Elternteils

Zeitpunkt des Erlangens der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2019

Die Klägerin begehrt ein Visum um Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Visumserteilung: Elternnachzug zum subsidiär schutzberechtigten Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2019

Die Kläger begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 26.08.2019 zitiert von 1

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 1

Sicherstellung grundsätzlich regelmäßig stattfindender dienstlicher Beurteilungen

sog. Beurteilungslücke · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Aufenthaltsrecht: Familiennachzug – Volljährigkeit – Zeitpunkt des Nachzugsantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Ehegattennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2019

Die Beteiligten streiten (nur noch) um die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs für die Kläger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt