Urteile zu § 162 VwGO – Seite 190

Verwaltungsgerichtsordnung

26.465 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.465 Entscheidungen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 28.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Wohnhauses zu einer stationären …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Elternnachzug: Regelausschlussgrund – außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2019

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2019 zitiert von 14

Dass die Rechtsverfolgung der Antragstellerin in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussicht besitzt, kann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 15. September 2017 für das …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Waffenrechtliche Erlaubnis: Erteilung für die Einfuhr von 840.000 Patronen Munition aus China

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.06.2019 zitiert von 3

Der Antrag bedarf der Auslegung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 27.06.2019

Untätigkeitsklage wegen Berichtigung des Ausländerzentralregisters

Untätigkeitsklage · Ausländerzentralregister · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · Verwaltungsverfahren · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.06.2019 LS

Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Ruhensregelung bezüglich seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Bei einem Sportschützen muss ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht nur im Zeitpunkt des Erwerbs einer Waffe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 27.06.2019 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO) kann jeder Beteiligte bei dem Gericht der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 27.06.2019

Zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 2 ist (nur noch) der rentenversicherungsrechtliche Status der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.06.2019

Der Antragsteller ist der Bundesverband einer nach § 3 Abs. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 23

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten

Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif · keine Beschränkung auf Sparangebote

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 33

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 …

Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe · UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 26.06.2019

Anforderungen an die fachlich unabhängige Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts

Berufsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 1

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 26.06.2019 zitiert von 24

Die am 2002 geborene Klägerin leidet unter einer angeborenen Anlagestörung des Kleinhirns …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Städtebauförderung: Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 25.06.2019

Sozialversicherungspflicht – Techniker

Annahme und Durchführung einzelner Auftragsangebote für … · Bestehen eines Rahmenvertrags · Abstellen auf die jeweiligen Verhältnisse des einzelnen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 1

Im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung für einen Carport, der deckungsgleich an eine Garage …

Nachbarschutz · Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Hauptbrandmeister (HBM/ LBesgr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 28

Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan

Nachbarschutz · Austauschverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2019

Der Kläger wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.06.2019 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · kein Vertrauensschutz aus einer früheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 25.06.2019 LS

Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung.

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.06.2019

Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2019 LS

Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines beabsichtigten Amtshaftungsprozesses im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.06.2019 LS

Verfahren nach dem VIG

unzulässige Erschwerung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 21.06.2019

Die Klägerin ist ein nicht bundeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen, das nach seinem Geschäftsmodell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 19.06.2019

Die Klägerin wehrt sich gegen einen Betriebsprüfungsbescheid der Beklagten, mit dem diese die Entrichtung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage des Typs Vestas …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.06.2019

Aufenthaltserlaubnis für Familiennachzug wegen familiärer Lebenshilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.06.2019

Beginn der Rücknahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2019 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2019 zitiert von 4

Erstattung von Bevollmächtigtenkosten im Verwaltungsverfahren

Kostenerstattung · § 162 VwGO · Bevollmächtigte · Rechtsverteidigung · fiktive Anwaltsvergütung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.06.2019

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.06.2019

Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei konstitutiven Anforderungsmerkmalen; hier

Forderung von "umfassenden Kenntnissen"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen