§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 194

VG Hannover Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin jeweils ausgesprochenen Widerruf der ihr …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 00x in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Fachgespräch als Sachkundenachweis zur Ausbildung von Hunden

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den von der Beklagten jeweils ausgesprochenen Widerruf der ihr von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 29.04.2019 LS

Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen erfolgen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die erst nach der Errichtung von Windenergieanlagen vorbehaltlos wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.04.2019 LS

Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände

Darlegungs- und Beweislast bzgl. Kündigungsgrund · Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.04.2019 zitiert von 39

Der Kläger wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein inzwischen errichtetes Mehrfamilienhaus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 26.04.2019

vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens aufgrund einer Baulast

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2019

Rechtsgrundlage für Lüftungsanlagenschauen und Lüftungsanlagenbescheide

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 26.04.2019

Anspruch auf die Bewilligung von Mietzuschuss nach Umzug in eine kleinere Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2019

Zulässigkeit des Rechtswegs bei Dienstleistungskonzessionsvergabe

Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Verwaltungsrechtsweg · GWB · Zuständigkeit der Vergabekammer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2019

Mietzuschuss für Wohnungswechsel im sozialen Wohnungsbau

Mietzuschuss · Wohnungsgesetz Berlin · sozialer Wohnungsbau · Mietvertrag · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abrissarbeiten bei Statikgefahr

Bauordnungsrecht · Drittschutz · Einstweilige Anordnung · Baulast · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.04.2019

Der am 15. November 2016 beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 4

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 25.04.2019

Keine Anrechnungen von Schulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Bestimmtheit einer Stellplatzbaulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2019 LS zitiert von 2

Genehmigungsfiktion: Innen- und Außenbereich

Splittersiedlung

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 24.04.2019

Streitig ist die Berechtigung der beklagten Betriebskrankenkasse, zu den Mitgliedern der klagenden …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.04.2019 zitiert von 2

Recht der Bundesbeamten auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 23.04.2019 zitiert von 5

Klage gegen einen Baulastenverzicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2019

Baulastenverzicht und Stellplatznutzung über Grundstücke

Baulast · Überfahrtsrecht · Grundstücksbelastung · Stellplatznutzung · Vorbelastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.04.2019 LS zitiert von 1

Höhe eines eines straßenrechtlichen Erstattungsanspruchs - hier

nach § 15 Abs. 1 StrG BE · Abzug "alt für neu"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2019

Kostenersatz für beschädigten Gehweg durch Winterdienst

Schadensersatz · Winterdienstpflicht · Verursachungsnachweis · Verjährung · Nutzungsdauerabzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 13

Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Beschluss 18.04.2019

Angesichts der Tatsache, dass der Jagdpachtvertrag zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen bereits …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.04.2019 zitiert von 5

Unter Berücksichtigung des auf die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gerichteten Hilfsantrags ist …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.04.2019 LS

Beamter: Dienstzeugnis

Anzahl von Einzelmerkmalen der Leistungsbewertung für eine …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 18.04.2019

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Beklagte die Kosten für eine stationäre Behandlung der bei …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2019 LS

Ob die Streichung einer festgesetzten Mindestgröße für Baugrundstücke die Grundzüge der Planung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.04.2019

Erteilung eines nationalen Visums zur Einreise eines ehemals assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 11

Das Bundesbodenschutzgesetz ist nach der Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KrWG erst dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 17.04.2019 zitiert von 6

Zunächst hat die Klage 13 K 1543/19 der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019

Die Klägerin, eine Gemeinde in der Umgebung des Verkehrsflughafens D., wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.04.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlerhafter Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier 7. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im Zwangspensionierungsverfahren und eine Suchanfrage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 4

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Gemeindeklage)

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 15.04.2019

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem von ihnen genutzten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2019

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag zu 1. abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.04.2019

Eilverfahren auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu einem ungeborenen Kind

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.04.2019 zitiert von 6

Krankenhausfinanzierung: Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags

Krankenhausfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.04.2019

Die am 26.6.2017 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 6.6.2017 zugestellten Beschluss …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2019

Die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung (Kita) in I. (freie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Bei den Klägern handelt es sich um bundes- bzw. landesweit tätige Tierschutzverbände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen