Urteile zu § 162 VwGO – Seite 196

Verwaltungsgerichtsordnung

26.465 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.465 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 13

Für die Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheides für ein Widerspruchsverfahren bedarf es eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Beschluss 01.04.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 29

Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 01.04.2019

Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Visum: Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind

Relevanz des Eintritts der Volljährigkeit des Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.03.2019

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in der Umgebung des von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 29.03.2019 LS

Kostenverteilung: unwirksames Urteil 1. Instanz, Berufungsrücknahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 1. Kammer Beschluss 29.03.2019 LS

Beschränkung einer Stellenausschreibung des Dienstherrn auf einen bestimmten Bewerberkreis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.03.2019

Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 4

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld

Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im … · unzulässige Rechtsdienstleistung · Verfassungsrecht · Berufsausübungsfreiheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 zitiert von 16

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2019, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.03.2019

Die Kläger sind griechische Staatsangehörige und arbeiteten seit 1971 bei den XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.03.2019

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 2. November 2016, der ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten, die im Rahmen seines Medizinstudiums …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung, einen geotechnisch verflüssigungsgefährdeten Bereich einzufrieden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 10

Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.03.2019

Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit der Nutzenbewertung des Wirkstoffs Lixisenatid und des nachfolgenden …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 26.03.2019

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er seine Zulassung als Festwirt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 19

Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die Geltung eines Werbekooperationsvertrages mit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den beklagten Realverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Klagebefugnis des WEG-Eigentümers in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 4

Begründungspflicht bei Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 22.03.2019 LS

beamtenrechtliche Beurteilung: Erforderlichkeit einer individuellen Begründung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2019 LS zitiert von 2

Vorzeitige Besitzeinweisung für den Neubau einer Autobahn

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 21.03.2019

Widerruf des Schengen-Visums wegen der Gefahr der Eignung des Aufenthalts des Ausländers, die internationalen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der nachträglichen Aufhebung eines für einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

Verkaufsöffnung an Sonntagen aus besonderem Anlass

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 6

Baurecht: Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung im unbeplanten Innenbereich …

Festlegung der maßstäblichen Umgebungsbebauung hinsichtlich … · Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenanlage · Hervorrufen bodenrechtlicher Spannungen (hier: bejaht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 87. Kammer Urteil 20.03.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Klagebefugnis eines Bewerbers im Nachbesetzungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 2

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Erteilung eines Bauvorbescheides · Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung für ein Wohngebäude …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich eines historischen Handwerkermarktes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2019 zitiert von 43

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 18.03.2019 LS

Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt

Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 18.03.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Zeitweilige Stellung des Rechtsanwalts als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Erteilung eines Bauvorbescheides für einen Lebensmittel-Discountmarkt

Verwaltungsrecht

VG Gießen Einzelrichter Beschluss 14.03.2019 LS

Fahrtkosten für Terminsvertreter im Verwaltungsprozess II

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht