Urteile zu § 162 VwGO – Seite 20

Verwaltungsgerichtsordnung

26.454 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.454 Entscheidungen

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 02.09.2025 LS

Die Vorschriften des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes und des Sozialgesetzbuchs X enthalten keine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg GeB 02.09.2025

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine vom beklagten Landratsamt Miltenberg den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.09.2025 LS

Projektbezogener Angebotsbebauungsplan für ein Seniorenwohn- und Pflegeheim im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 02.09.2025

Landwirtschaftliche Lagerhalle im Außenbereich

räumlich-funktionale Zuordnung zum landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.09.2025 LS zitiert von 1

Grundzüge der Planung nach BauGB § 245e Abs 3

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.09.2025

Richter: Beförderung

Auswahl · Leistungsvergleich · maßgeblicher Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Soldat und wendet sich gegen die Rückforderung von Erschwerniszulagen in Höhe von 77.606,82 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025 zitiert von 2

Rückforderung von Erschwerniszulagen für Sprengstoffentschärfer im Auslandseinsatz

Erschwerniszulage · Bundeswehr · Rückforderung · Rechtsgrundlosigkeit · Billigkeitsprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2025 LS zitiert von 1

Berührt ist ein Grundzug der Planung im Sinne des § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB dann, wenn der planerische …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Soldat und wendet sich gegen die Rückforderung von Erschwerniszulagen in Höhe von 15.993,66 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025 zitiert von 4

Rückforderung von Erschwerniszulagen für Sprengstoffentschärfer im Auslandseinsatz

Erschwerniszulage · Bundeswehr · Rückforderung · Rechtsgrundlosigkeit · Billigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2025 LS zitiert von 1

Von der Vorschrift des Plansatzes Nr. 2.3 Abs. 05 Satz 3 LROP 2017, nach der großflächiger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.08.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G01, das mit dem als Baudenkmal eingetragenen Gebäude „B. 00“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.08.2025

Mit Beschluss vom 14. Juli 2025 im Verfahren M 1 S 25.3925 hat das Bayerische Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.08.2025 zitiert von 1

Dem Antragsteller fehlt jedenfalls das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.08.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Stelle „Abteilungsleiter:in …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Senat für Notarsachen Beschluss 27.08.2025 LS

Berücksichtigung sozialer Belange im Rahmen einer Auswahlentscheidung im Bereich des hauptberuflichen …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.08.2025 LS

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Erteilung von naturschutzrechtlichen Befreiungen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 27.08.2025

Vertragspsychotherapeutische Vergütung – Bewertungsausschuss

Quartal 3/2017 · keine Pflicht zur Übertragung der Bewertung zeitgebundener …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 27.08.2025 LS zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Feststellung eines sonstigen Schadens

Einsatz eines Unterschriftenstempels · Verletzung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung · kein bloßer Formfehler · kein unverhältnismäßiger Eingriff in die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 27.08.2025

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beigeladenen zu 1) bis 3) in verschiedenen Zeitabschnitten im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 11. Kammer Urteil 27.08.2025 LS

Die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen (SGB XI und Heimrecht) sowie der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.08.2025

Die Klägerin, die syrischer Staatsangehörigkeit ist, begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den die Antragsgegnerin allein beschwerenden stattgebenden Teil seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 27.08.2025 zitiert von 2

Vertragsärztliche Vergütung – normativer Charakter der einzelnen Gebührenordnungspositionen des EBM-Ä (juris …

Maßstab der Erforderlichkeit für ordnungsgemäße … · Unterschreitung der Kalkulationszeit · gleicher normativer Rang von Leistungslegende und Prüfzeit · vom Gericht zu respektierender Gestaltungsspielraum des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 27.08.2025 zitiert von 6

Besitzeinweisung in Grundstücke für die Errichtung und den Betrieb des sogenannten SuedOstLink

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die - bei …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 26.08.2025 LS

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und Nutzung eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2025

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem von ihnen selbst genutzten Wohnhaus samt landwirtschaftlichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 25.08.2025

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Verpflichtung des Antragsgegners zum …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.08.2025

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Verpflichtung des Antragsgegners zum …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.08.2025

Allein dieses – von ihrer Verfahrensbevollmächtigten bestätigte (vgl. den Vermerk gemäß Ziffer 1. der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2025 LS

Die Entstehung eines aus der Eigentumsgarantie abgeleiteten Bestandsschutzes setzt voraus, dass das …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.08.2025 LS

Klage eines Schwerbehinderten gegen Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt mit Insolvenz des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.08.2025 LS

Ausschluss eines Beamten in der Freistellungphase der Altersteilzeit von einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 20.08.2025

Der Kläger hat den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 4. August 2025 in der Hauptsache für erledigt erklärt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 20.08.2025

Krankenversicherung – Schiedsspruch

Herstellungszuschlag für die Zubereitung parenteraler … · Beurteilungsspielraum

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 20.08.2025

Der Kläger hat die Klage mit Schriftsatz vom 4. August 2025 zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.08.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Abbruchgenehmigung vom 10.1.2018 abgewiesen und zur Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Verbrauchskosten für Frischwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.08.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Baugenehmigung vom 14.12.2017 in der Fassung vom 13.5.2019 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Abbruchgenehmigung vom 10.1.2018 abgewiesen und zur Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Baugenehmigung vom 14.12.2017 in der Fassung vom 13.5.2019 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen den Vorbescheid vom 21.1.2016 abgewiesen und zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2025 LS

Ein Antrag auf Abänderung eines Beschlusses betreffend eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ist analog …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.08.2025 zitiert von 10

Aufenthaltsrecht: Staatenlose Palästinenser

Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung · Neubescheidung von Visumsanträgen · humanitäre Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.08.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2025 zitiert von 3

A. Bei dieser Bewertung lässt der Senat offen, ob die Antragstellerin mit ihrer am 28. Juli 2025 erhobenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 15.08.2025 LS zitiert von 1

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen einer rechtsextremistischen Gesinnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben