§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 202

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Tätigkeit im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, einen in Bestandskraft erwachsenen Summenbeitrags- und Schätzbescheid (§§ 28p …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Vollstreckung im Rundfunk- und Fernsehrechtbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 19.12.2018 LS

Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Ehegattin

Sozialversicherungsbeiträge · Arbeitsverhältnis · Betriebsprüfung · SGB IV · Ehegattenbeschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 14

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: rechtsmissbräuchliches Verhalten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 18.12.2018 LS

Ortsteil im Sinne des Thüringer Straßenrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.12.2018 zitiert von 3

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Der am 00.0.1967 geborene Kläger steht seit September 1994 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 2

Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags beim Ruhegehalt

maßgebliche Rechtslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 18.12.2018

Die Klägerin begehrt einen Vorbescheid für die Errichtung eines Windparks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und begehrt darüber hinaus ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 13

Erledigung der Hauptsache

vorbereitendes Verfahren · Zuständigkeit des Berichterstatters nach Zurückverweisung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 1

Die in einem Verfahren nach § 123 VwGO zum Ersatz der fehlenden vorläufigen Vollstreckbarkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 1

Nutzung ehemaliger Büroräume im Gewerbegebiet zur Unterbringung von Fernfahrern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 99

Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 14.12.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beförderung der Beigeladenen nach Besoldungsgruppe A 15 HBesG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 3

Begriff der öffentlichen Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.12.2018 LS

Organbildung einer juristischen Person

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2018 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat ihr Antragsrecht entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht verwirkt

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 14.12.2018

Die Parteien (die Beklagte unterstützt durch die Beigeladenen) streiten über die Wirksamkeit der Wahlen zum …

Berufsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 13.12.2018

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 1

Namensänderung eines Kindes

geringe Umgangskontakte des Vaters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2018 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten um die jagdrechtliche Befriedung des Grundbesitzes der Kläger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 13.12.2018 zitiert von 3

Ob der Versorgungsauftrag des von der Klägerin betriebenen Krankenhauses die Implantation von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 16

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen

Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 4

Kostentragungspflicht im Rettungsdienst

Festlegung der Entgelte · Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 7

Vertragsärztliche Versorgung – Ermessensspielraum der Zulassungsgremien bei der Gewichtung in § 23 Abs 3 …

bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher … · keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG · Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · Rüge

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 3

Nachbarliche Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Funktionsgebäudes für eine Sportanlage

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.12.2018 zitiert von 1

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 6

Die Anordnung von Abschaltzeiten für Windenergieanlagen während bodenwendender Bearbeitungen, Grünlandmahd …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.12.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 12.12.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 17

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen

Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.12.2018 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 5

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung

kein Raum für Ermessensausübung · Unwirtschaftlichkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.12.2018 LS

Baugenehmigung: Zulässigkeit des Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften mit Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – ordnungsgemäße Ladung

Fortführung des Verfahrens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 11

Ausfertigungs-/Bekanntmachungsmängel können zum Erfolg einer umweltrechtlichen Verbandsklage führen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2018 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 2

Unterhaltspflicht für eine Ufermauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.12.2018 zitiert von 12

Allerdings ist sie nicht schon unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen