§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 206

VG Aachen Beschluss 26.10.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht Aachen ist gemäß § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständig, weil sich die Zuständigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.10.2018 LS

Baurechtliches Rücksichtnahmegebot und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 25.10.2018

Streitig ist die Festsetzung der anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen für die Tagespflegeeinrichtung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.10.2018

Streitig ist die Festsetzung der anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen für die Tagespflegeeinrichtung …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 12

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 16

Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B...2, Gemarkung B..., Flur 24, Flurstücke 179/180/181 jetzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Erlaubnis zur Aufsuchung von Kiesen und Kiessanden

Bergrecht · Erlaubnisverlängerung · Grundstücksnutzung · Bergbehörde · Übertragung von Berechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Anwendungsbereich des Mindestabstandsgebots

Pflicht zur Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 4

Zu den denkmalrechtlichen Anforderungen an die Veränderung einer einem Baudenkmal nachträglich hinzugefügten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 33

Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.10.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einer (erhöhten) Gebühr für die von ihnen bewohnte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

(Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft

Differenzierung zwischen wohnungslosen Personen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 1

Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Untersagung der Tätigkeit als Lehrer an einer baden-württembergischen Schule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 60

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Kern mit folgender Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2018 LS

Ein Inselkrankenhaus kann die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.10.2018

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in … · Einsatz als geschäftsführender Jurist der "Diözesane …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller hat bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.10.2018

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 19.10.2018

Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 19.10.2018 LS zitiert von 5

Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.10.2018 LS

Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung der Stellen als qualifizierte Fahndungshelfer

Konkretisierungsanforderungen an Anforderungsprofile

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin und die Beigeladenen konkurrieren um vier Stellen einer Steuerhauptsekretärin/eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Wohnsitzauflage für Ausländer

Kostenfestsetzungsbeschluss bei gleichartigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem April 2009 zugelassener Umweltgutachter nach § 9 UAG für den Zulassungsbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 18.10.2018

Kostenerinnerung bei anteiligem Obsiegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Unzulässige Verbindung von selbstständig erhobenen Kostenfestsetzungsverfahren aus getrennt geführten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem April 2009 zugelassener Umweltgutachter nach § 9 UAG für den Zulassungsbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.10.2018 zitiert von 9

Sie hat Erfolg, soweit der Antragsteller die vorläufige Untersagung der Besetzung einer der zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 17.10.2018

Die Klägerin erstrebt bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein Gartenhaus auf dem Grundstück des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.10.2018

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.10.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Betriebsprüfung gemäß § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts insoweit einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.10.2018

Zulässigkeit eines Bewerbungsentgelts für ausländische Bewerber ohne deutsche Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

§ 30 Abs. 3 Satz 2 SchulG LSA gilt nicht für den Fall einer dauerhaften Verpflichtung einer Lehrkraft für ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2018 zitiert von 1

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Visum zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 14. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 15.10.2018

Ablehnung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.10.2018

Wählbarkeit eines Syndikusanwalts zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 15.10.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer …

Berufsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 15.10.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Divergenz · Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrages

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 12.10.2018 zitiert von 2

Das klagende Universitätsklinikum nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Kosten für dessen stationäre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.10.2018 zitiert von 2

Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller verfügt über die allgemeine Hochschulreife und nahm im Anschluss ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 …

Verwaltungsrecht