§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 219

VG Minden Urteil 26.04.2018 zitiert von 7

Am 24. Juli 2015 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 1

Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für unzumutbare …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.04.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2018 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2018

Die Betroffene betreibt in der Rechtsform einer GmbH das Fernwärme-, Wasser-, Gas- und Stromnetz im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

SG Dessau-Roßlau 6. Kammer Beschluss 26.04.2018

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 3

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 7

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.04.2018

Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Dienst

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 25.04.2018 LS

Baunachbarklage wegen Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2018 zitiert von 2

Der ursprünglich gestellte Hilfsantrag zu 1. ist unstatthaft, weil eine Baugenehmigung vorliegt, gegen die …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2018

Die Klägerin betreibt ein im Sicherheitsgewerbe tätiges Unternehmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.04.2018 zitiert von 2

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.04.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.04.2018

Streitig ist, ob der Abrechnungsbescheid der Beklagten für das Quartal I/2011 betreffend die vom Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 24.04.2018

Einen Anspruch der im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruch der Beklagten auf Erstattung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 4

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verpflichtung zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen … · Einwände gegen den materiellen Anspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2018

Die Klägerin (vormals: Klägerin zu 2.) und die frühere Klägerin zu 1. bildeten eine notwendige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2018

Rückkehranspruch aus § 37 Abs 5 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.04.2018

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Teilzeitstudium · Studienumfang · keine Inanspruchnahme des Werkstudentenprivilegs

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.04.2018 LS zitiert von 2

Kosten eines Rechtsanwaltes bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.04.2018 LS

Beschäftigung als Geschäftsführer im Sinne des § 3 Nr 2 BeschV (juris

BeschV 2013

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2018 LS

Enthält die dienstliche Beurteilung von Kommunalbeamten ein abschließendes Gesamturteil, so ist dieses für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2018

Die 1988 geborene Klägerin zu 1) und ihre 2010 geborene Tochter, die Klägerin zu 2), sind türkische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 19.04.2018

Erteilung eines nationalen Visums zum Zwecke des Nachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.04.2018

Die Ehefrau des Antragstellers, Frau T. E. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen, weil sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.04.2018

Zulassung eines Geschäftsführers und Personaldirektors als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht

LSG NRW Urteil 18.04.2018

Streitig ist die Entziehung der Zulassung des Klägers zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 18.04.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses, der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.04.2018 LS

Medizinprodukte - hier: Mittel zur Kryotherapie - können auch dann als Sprechstundenbedarf verordnet werden …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.04.2018 LS

Auch sog. Defekturarzneimittel können im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nur verordnet werden …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 2

Untersagung der Besetzung einer Vertretungsprofessur im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 37

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.04.2018

Grenze für die Annahme eines Ortsteils

Notwendigkeit einer Baugenehmigung bei Veränderung des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.04.2018

Eilantrag gegen Nachtragsbaugenehmigung bei Fensterüberdeckung

Baugenehmigung · Fensterüberdeckung · Eilrechtsschutz · geschlossene Bauweise · BauGB § 34 Abs. 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 8

Zur Frage der Auswahlkriterien, wenn in einer Vergleichsgruppe mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.04.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Mainz 3. Kammer Beschluss 13.04.2018 LS

Krankenversicherung – Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft bei Ende der Versicherungspflicht

Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB 12

Sozialrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Abwassergebührenbescheid

Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 12.04.2018

Der Kläger wehrt sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 21. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger betreibt als reisender Schausteller eine Ponyreitbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.04.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in der ... 78a in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden des Prozessbevollmächtigten · Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im …

Sozialrecht Revision verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 12.04.2018 LS

Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des Grundeigentümers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 12.04.2018 zitiert von 3

Der Kläger – eine in Nordrhein-Westfalen anerkannte Naturschutzvereinigung – wendet sich gegen die dem …

Verwaltungsrecht