§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 221

Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung … · tatbestandliche Drittwirkung · Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen … · Wie-Beschäftigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.03.2018 LS

Die Verpflichtung an den Plangeber in § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB, eine Umweltprüfung durchzuführen, enthält kein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.03.2018

Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2018

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.03.2018 LS

Visum zum Familiennachzug für 16 Jahre alten Minderjährigen

Nachzug mit der nicht allein sorgeberechtigten Mutter zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.03.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Rechtsvorgängerin des Beigeladenen erteilte Befreiung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 16.03.2018 zitiert von 2

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die Erteilung einer Befreiung im Wege des Eilrechtschutzes

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2018 zitiert von 7

Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.03.2018

Der am 23. Oktober 1998 geborene Kläger leidet an einer leichten intellektuellen Minderbegabung (IQ bis 70) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2018

Die Klägerin begehrt eine befristete Baugenehmigung für einen Verkaufs- und Handelsplatz nebst Bürocontainer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.03.2018

Erteilung eines Visums zur Teilnahme an einem Sprachkurs in Deutschland, der nicht der Studienvorbereitung …

Zweifel an der Rückkehrbereitschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 5

Orientierung der dienstlichen Beurteilung eines Richters am Statusamt und nicht an der konkreten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung eines mit den Beklagten bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Befristete Baugenehmigung für einen Gebrauchtwagenhandel mit 2000 m² Verkaufsfläche

Einfügen in die nähere Umgebung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 13

Der angegriffene Beschluss stellt sich jedoch im Ergebnis als richtig dar, was der Senat insoweit von Amts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 14.03.2018

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 148

Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier

Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf …

Sozialrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 15

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 158

Planfeststellungsbeschluss: Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.03.2018 LS

Die von der Deutschen Flugsicherung - DFS - zuletzt 1999 erlassene Regelung zur Abwicklung des Luftverkehrs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 2

Kostenerstattung für die Absonderung eines an Tuberkulose erkrankten Patienten in einem Krankenhaus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für den Aufenthalt eines an Tuberkulose erkrankten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 14.03.2018

Nachbarklage gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.03.2018 zitiert von 4

Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.03.2018

Beförderung auf eine Planstelle der Wertigkeit A9 mit Zulage

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 9

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beschäftigter einer GbR · Adressat des Beitragsnachforderungsbescheides · Arbeitgeber · Bauhelfertätigkeit im Auftrag einer anderen GbR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.03.2018 LS

Trinkwasseruntersuchungen bei kleinen Wasserwerken

Verwaltungsrecht