Urteile zu § 162 VwGO – Seite 224

Verwaltungsgerichtsordnung

26.465 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.465 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2018

Die nach § 59 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2018

Ablehnung einer Entscheidungsergänzung betreffend die Kosten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 14.02.2018 LS

Der Lauf der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die Stellung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.02.2018 LS

Ermessensentscheidungen sind im Beschwerdeverfahren nach § 176 SGG nur auf Ermessensfehler zu überprüfen.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.02.2018

Gemäß §§ 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten nur bei förmlicher Beteiligung im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 13.02.2018

Nichtberücksichtigung eines Bewerbers wegen einer strafrechtlichen Verurteilung

Verwarnung mit Strafvorbehalt als Hindernis im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 9

Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigung auf ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2018

Die Antragstellerin steht als Tarifbeschäftigte im Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 13.02.2018 LS

Anforderungen an die Beurteilung bei deutlich höherwertigem Einsatz des Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.02.2018 LS

Förderung des Breitbandnetzausbaus

Zuwendung in vorläufiger Höhe · Wettbewerbsverzerrung · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 23

Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs

Erteilung einer Befreiung nach BauO BW 2010 § 56 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.02.2018 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2018 zitiert von 4

Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung im Rahmen von BauNVO

BauNVO · Ermessensreduzierung · Betriebsleiterwohnung · Baugenehmigung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Erweiterung einer Zuführungsanlage im Sinne von § 10 Abs 4 AbwAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 8

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 8

Zum Berechnungsverfahren für Lärmimmissionen durch Windenergieanlagen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 16

Erfahrung auf einem Dienstposten als konstitutives Merkmal eines Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 5

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 07.02.2018 zitiert von 4

Anerkennung vordienstlicher Tätigkeiten bei der Bemessung des Grundgehalts eines Beamten

Tätigkeit als Soldat auf Zeit als anerkennungsfähige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 07.02.2018

Der 1976 geborene Kläger, der als Steuerinspektor (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Beklagten steht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 16

Kostenfestsetzung: Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der … · Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Auch die Leistungen eines politischen Beamten sind im Falle seiner Bewerbung für ein Richteramt zu …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.02.2018 LS zitiert von 2

Im Konkurrentenstreit um einen höherwertigen Dienstposten ist auch nach der Entscheidung des BVerwG vom 10. …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 06.02.2018

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Erstattung gezahlter Krankenhausvergütung in Höhe von 325.445,07 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 06.02.2018

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Erstattung gezahlter Krankenhausvergütung in Höhe von 38.904,02 € …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 4

Verzicht auf Dienstpostenbewertungen

Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von Beurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2018 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen die geplante und genehmigte Bebauung des Grundstücks I. -L. -Str. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.02.2018 LS

Verweisung des Rechtsstreits an Landwirtschaftsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 02.02.2018 LS

Genehmigung von fünf Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 01.02.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für den Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 16

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 01.02.2018

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen eines Verfahrens über eine Haftungsfreistellung für Umweltschäden

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 1

Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen Bestand und Nutzung einer Lagerhalle

Maßnahmen gegen Lärm und Brandschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im einem Verfahren zur Überprüfung der Sachkunde des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2018

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.02.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Sicherstellung von Bibliotheks …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2018 zitiert von 5

Streit um generische Zulassung und Unterlagenschutz bei Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff

Generische Zulassung · Unterlagenschutz · Dezentralisiertes Verfahren · Arzneimittelrecht · Referenzstaat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Pathologie

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und … · Prüfung der Fachgebietszugehörigkeit · Abstellen auf die aktuelle Weiterbildungsordnung (hier: der … · Teilnahmeverpflichtung an Kolloquium gemäß LaborRL

Sozialrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.01.2018 LS zitiert von 2

Keine Baugenehmigung für Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2018 zitiert von 56

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 30.01.2018 LS

Anwendung einer dynamischen Verweisung im Immissionsschutzrecht aufgrund dynamischer Verweisung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 30.01.2018 LS

Für eine (außergerichtliche) Einigung der Beteiligten, die gleichartige weitere Gebührenforderungen für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 9. Kammer Urteil 30.01.2018

Träger der Unterhaltslast für die Ufermauern entlang einer Wirft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2018

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 456 „S2. -torstraße/E. Straße“ der Stadt O. …

Verwaltungsrecht