§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 226

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.01.2018 LS

Information über Vorgänge innerhalb einer Anlage als Umweltinformationen über Immissionen

Anforderungen an die Anhörung des vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 18.01.2018

Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 18.01.2018 LS zitiert von 5

UVP-Pflichtigkeit der Errichtung einer Asphaltmischanlage in einem Steinbruch

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 4

Grenzabstand nach § 8 Abs. 8 S. 2 und Abs. 9 BauO RP

Verschattung des Nachbargrundstücks · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 18

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiche Bezahlung

Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der … · Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen · kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 18.01.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen stiftungsaufsichtsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherung – Arbeitsentgelt

Beitragspflicht · Zuwendung durch Dritten · Anknüpfung an Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Klägerin zu 2. ist ihre Präsidentin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 17.01.2018 zitiert von 3

Vertragsärztliche Versorgung – Entziehung der Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung

Verwertung von bestandskräftigen Entscheidungen anderer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 2

Die Beschwerde gegen eine "zwischen den Instanzen" erledigte Zwischenentscheidung ("Hängebeschluss") im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten wegen Tierhaltung, hier

2 Pferde im faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.01.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Ruhestandsversetzung wegen eingeschränkter Dienstfähigkeit

Zeitnähe zur Verwendungssuche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens seiner beiden beigeladenen minderjährigen Kinder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 7

Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.01.2018

Bauaufsichtliche Anordnung der Beseitigung von auf einem Grundstück lagernden Containern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.01.2018 zitiert von 4

Klage eines Vaters gegen die Änderung des Familiennamens seiner minderjährigen Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.01.2018 LS

Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG im Kostenfestsetzungsverfahren der VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.01.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – als Vorarbeiter bzw leitender Angestellter tätige Person, die für den Inhaber …

mündlicher Vertrag · Stundenlohn · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 1

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei nachträglicher …

Aufenthalt der Kindesmutter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.01.2018 LS

Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2018

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners für die Schulleiterstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 11.01.2018

In der Zeit vom 14.08.2008 bis zum 15.08.2011 bildete der Kläger – Rechtsanwalt - die Auszubildende Frau H. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.01.2018 zitiert von 3

Unzulässiger neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 10.01.2018

Der Beschluss des Beklagten vom 28.01.2015 wird aufgehoben

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 10.01.2018 LS

Anspruch auf Übernahme eines Denkmals durch das Bundesland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.01.2018 LS

Rechtsnatur der Mitteilung über die Auswahl eines anderen Bewerbers gegenüber einem Beförderungsbewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2018

Nachbarklage gegen den Anbau einer Doppelhaushälfte

Verletzung des Gebots des Einfügens und der Rücksichtnahme · keine Nachbarrechtsverletzung trotz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 08.01.2018

Größe eines genehmigten Bauvorhabens als Gebietsunverträglichkeitskriterium im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.01.2018 LS

Ermessensentscheidungen sind im Beschwerdeverfahren nach § 176 SGG nur auf Ermessensfehler zu überprüfen.

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.01.2018

Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung durch Beifügung der Gewichtungsvorgaben

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 05.01.2018 zitiert von 1

Beförderung in Statusamt B 4 und Auswahlentscheidung

Beförderungsverfahren · Dienstliche Beurteilung · Auswahlentscheidung · Verwaltungsverfahren · Personalrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 03.01.2018 LS

Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen wegen Durchführung eines "Aktionstages Gesundheit"

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.01.2018 LS zitiert von 24

Anforderung an die ortsübliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen

ernstliche Zweifel an einer verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 5

Nachbarschutz gegen Genehmigung eines Wohnhausneubaus

örtliche Bauvorschrift · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 02.01.2018

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I.-----straße in T. , das mit einem zweigeschossigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.12.2017 LS zitiert von 19

Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke

Lärmschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.12.2017

Frau T. I. war gemäß § 65 VwGO beizuladen, weil sie durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2017

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.12.2017

Insbesondere fehlt der Antragstellerin entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners nicht das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.12.2017

Der Antragsteller hat sowohl einen nach vorgenannter Vorschrift in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.12.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten

auswärtiger Anwalt · besondere Sachkunde · besonderes Vertrauensverhältnis · Fahrtkosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2017

Die 1968 geborene Antragstellerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) bei der Beauftragten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 22.12.2017

Nachbarschutz gegen Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 22.12.2017 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Ernennung zu Regierungsdirektor/innen sowie der Einweisung in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2017 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 22.12.2017 LS zitiert von 4

UVP-Pflicht bei Errichtung von Windenergieanlagen im Verbreitungsgebiet des Rotmilans

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2017 zitiert von 4

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 22.12.2017

Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert