§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.465 Entscheidungen) – Seite 231

VG Sigmaringen 10. Disziplinarkammer Beschluss 02.11.2017 LS

Disziplinarverfahren: Verfahrensgebühr für einen Antrag auf Fristsetzung

Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 02.11.2017 zitiert von 49

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis

Verbandsklage

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.11.2017 zitiert von 13

Angrenzen verschiedener Baugebiete

Zwischenwert von Immissionsschutzwerten

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 01.11.2017

Vorläufige Befreiung von Herstellerrabatten für Arzneimittelimporteure

Herstellerrabatte · SGB V § 130a · EU-Recht · vorläufige Befreiung · soziale Krankenversicherung

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.11.2017 LS

Eine Relevanz im Sinne auch nur einer Indizwirkung für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit kann eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2017 zitiert von 18

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.10.2017 zitiert von 1

Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots bei einem Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 26.10.2017 LS

Vermögenszuordnungsrecht: Übertragungsanspruch nach den Regeln des Einigungsvertrages

Zuordnung von eingetragenen Grundstücken · Preußenvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 7

Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.10.2017 LS

Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung während des Mutterschutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.10.2017 LS

Ein auf Fachplanungen bezogener Lärmaktionsplan trifft lärmbetroffenen Dritten gegenüber keine Regelung im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.10.2017 zitiert von 4

Ihm fehlt jedenfalls das erforderliche Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit dem diese für den Zeitraum vom 1.12.2006 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.10.2017

Nachbarbegehren, gerichtet auf die Rücknahme einer bestandskräftigen Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 1

Prüfungsumfang im baurechtlichen Nachbarstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin, eine Ministerialrätin im Dienst der Antragsgegnerin, übt in ihrer Dienststelle seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.10.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines ihr erteilten Bauvorbescheids zur Erweiterung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.10.2017 LS

Erhebung von Frischwasser- und Abwassergebühr

Beweiskraft der Zählermessung · Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.10.2017

Voraussetzungen der Festsetzung von Zuschlägen gemäß § 5 Abs. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2017 zitiert von 10

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (i. V. m. § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO) kann jeder Beteiligte die Änderung oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.10.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen der Festsetzung von Zuschlägen gemäß § 5 Abs. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 23.10.2017

Klage gegen Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.10.2017

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.10.2017

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Vollziehung eines Zuwendungsbescheids zur Unterstützung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 23.10.2017

Der am ........... geborene und seit dem 20.08.2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Beigeladene hat bei …

Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.10.2017 LS

Vorläufige Vollziehung eines Zuwendungsbescheids zur Unterstützung des Breitbandausbaus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.10.2017 LS zitiert von 2

Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen

Heilung von Planungsmängeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2017

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 2

Schiffsausrüstung: Feuerschutzanzüge

abgelaufene Baumusterprüfbescheinigung · Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2017

Der Antrag ist allerdings nicht bereits deswegen unzulässig, weil die Beigeladene auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Urteil 20.10.2017 LS

Baulandsache: Rechtsmäßigkeit der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zum Wohl der Allgemeinheit

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.10.2017 zitiert von 1

Notwendig Beteiligte an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 14

Die Beigeladene, die im Einverständnis mit der jetzigen Inhaberin der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 19.10.2017

Klage gegen Baugenehmigung für Wohnhaus mit Staffelgeschoss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 19.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 19.10.2017 LS

Erteilung einer Baugenehmigung

Sicherung der bauplanungsrechtlichen Erschließung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.10.2017 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 10

Am 31. Januar 2012 wandte sich der Kläger mit einem Auskunftsersuchen an das Bundeskartellamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 68

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 16

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen

Verfahrensfehler · Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 4

Wahlbewerber: Ungültigerklärung einer Kommunalwahl

Frist für Wahleinsprüche nach dem KomWG ST 2004

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.10.2017 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen drei von der Landrätin des Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 2

Politische Partei: Anforderungen an das Verfahren zur Bestimmung der Bewerber für Kommunalwahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 2 K 3888/17 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Tod des Beigeladenen im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.10.2017

Bewerbung um Dienstposten ohne Beförderungscharakter

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Eignung und Befähigung · Einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.10.2017

Nachbarbegehren, gerichtet auf die Rücknahme einer bestandskräftigen Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt