Urteile zu § 162 VwGO – Seite 233

Verwaltungsgerichtsordnung

26.466 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.466 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 7

Die Gemeinde darf die Angaben zu umweltbezogenen Informationen in der Auslegungsbekanntmachung ( § 3 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen in …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 26.09.2017

Einen Anspruch der Klägerin auf (Rest-)Vergütung wegen erbrachter Krankenhausbehandlungsleistungen in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 26.09.2017

Einen Anspruch der Klägerin auf (Rest-)Vergütung wegen erbrachter Krankenhausbehandlungsleistungen in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.09.2017 zitiert von 4

Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten zur Durchsetzung von …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 26.09.2017

Vergütung von erbrachten Krankenhausleistungen in Höhe von 2.222,62 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung bzw. – hilfsweise – die Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 8

Personenbeförderungsrecht: Linienverkehrserlaubnis

Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 25.09.2017 LS zitiert von 1

Im Zusammenhang bebauter Ortsteil über Gemeindegrenzen hinaus

Bauvorbescheid · Streitwert Bemessung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung einer Entscheidung der für die Beklagte handelnden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.09.2017 LS zitiert von 7

Bezugnahme in einer Baugenehmigung auf die Festsetzung in einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2017 zitiert von 18

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.09.2017 LS

Zumutbarkeit der Lärmimmissionen einer Freiluftgaststätte

Schutzwürdigkeit der Anwohner · Drittschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2017

Die Beigeladene zu 1 ist ein bundesweit tätiges Eisenbahninfrastrukturunternehmen in der Gestalt eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 1. Senat Urteil 22.09.2017

Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung einer im öffentlichen Dienst Angestellten zur Syndikusrechtsanwältin

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 22.09.2017

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen eines Fensters in eine Brandwand des Nachbarn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Eisenbahninfrastrukturunternehmen in der Gestalt eines Betreibers von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 9

Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit

keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2017

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihrer auf der Grundlage von Betriebsprüfungen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 2

Fristgerechte Vollziehung einstweiliger Anordnungen; hier

vorläufige Untersagung der Vergabe eines Statusamtes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.09.2017

Streitig ist ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 9

Zur Zulässigkeit von Stellplätzen in einem rückwärtigen Gartenbereich (hier verneint).

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.09.2017

Die Beteiligten streiten um einen Rückforderungsanspruch der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.09.2017 LS zitiert von 1

Zahlung von Bestattungsgebühren

Veranlassung der Bestattung · Verpflichtung von Geschwistern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 20.09.2017 LS

Zu den Voraussetzungen einer Umbettung auf Verlangen des Grabnutzungsberechtigten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2017

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Erinnerungsführer gegen die gerichtliche Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2017

Beteiligte im Sinne des § 165 S. 1 VwGO

Verhältnis des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gera 5. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Aufhebung des Widerspruchsbescheides sowie bestimmter Nebenbestimmungen zur Einleitung vorgeklärten Abwässern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 19.09.2017 LS

Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz biete keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.09.2017 LS

Erteilungsvoraussetzungen für den Familiennachzug

Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2017

Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär schutzberechtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.09.2017

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Baugenehmigungsbehörde zum Erlass einer sofort …

Nachbarrecht auf Baugenehmigungsverfahrensdurchführung · Gebietserhaltungsanspruch bei gleicher Nutzungsart der … · Anspruch auf Gebietserhaltung · Zulässigkeit von Mehrfamilienhäusern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 18.09.2017 LS

Im Rahmen des § 7a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 SGB IV steht dem späteren Beginn der Versicherungspflicht (nämlich mit …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 36

A. Die Beiladung des Beigeladenen zu 1. war aufzuheben, nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 14. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.09.2017 zitiert von 49

Lärmimmissionen im Außenbereich

Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten

Beschuldigteneigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 4

Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz sowie im Justizvollzug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 16

Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz

Rügen des übergangenen Bewerbers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.09.2017 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 23

Freier Zugang zum Meeresstrand

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2017 LS zitiert von 11

Anforderungen an die Nichtanwendung eines formellen Parlamentsgesetzes durch das Fachgericht wegen Annahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Schwerin 3. Kammer Urteil 13.09.2017 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen · partielle Öffnung eines Planungsbereichs (hier: zur … · Zulassungsausschuss · Auswahlentscheidung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.09.2017 LS

Denkmalschutzrechtliche entschädigungspflichtige Überschreitung der Sozialbindung des Eigentums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2017 zitiert von 6

Der Senat geht bei sachgerechter Auslegung des Beschwerdevorbringens davon aus, dass der Antragsteller mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen