§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.466 Entscheidungen) – Seite 235

VG Göttingen Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

An der Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages und seiner Umsetzung bestehen keine Zweifel. 2. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.08.2017 LS zitiert von 3

Anforderungen an den Beurteiler

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.08.2017

Die Beteiligten zu 1. (nachfolgend: F.) und zu 2. (nachfolgend: M.) beabsichtigten, von den Beteiligten zu 3. …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 22.08.2017 LS

Zuweisung einer Dienstwohnung

Abgrenzung zum privatrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 22.08.2017

Vergütung von Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 22.08.2017

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Restvergütung in Höhe von 3.000,00 EUR für die Behandlung eines …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 22.08.2017

Vergütung von Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 2

Vereinsverbot: Sicherstellung von bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails

Durchsicht

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.08.2017

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer gGmbH ein Krankenhaus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 21.08.2017 LS zitiert von 10

Maßgeblicher Zeitraum für eine dienstliche Beurteilung

Erfolg im vorläufigen Stellenbesetzungsverfahren in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 21.08.2017 LS

Kommunale Leistungen für Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

A. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.08.2017 LS

Bauvoranfrage für nicht großflächigen Lebensmittel-Discountmarkt im faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 145

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen …

organschaftliche Stellung · ideeller Zweck · Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 10

Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen …

Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2017 LS zitiert von 3

Es kann offenbleiben, ob § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Einzelfall Drittschutz vermittelt, wenn die planende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.08.2017 LS

Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung am Wahllokal

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 10

Wiedereinsetzung: Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 15.08.2017 LS

Stellung eines Abänderungsantrags nach VwGO § 80 Abs 7

Einzelfall einer Interessenabwägung im vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.08.2017

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Baugenehmigung vom 26. März 2014 für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.08.2017

Der Beigeladene erwarb im Jahr 2015 im Rahmen einer Zwangsversteigerung das Eigentum an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.08.2017 LS zitiert von 3

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2017 zitiert von 5

Zwar liege ein Verstoß gegen das Abstandflächenrecht zu Lasten des Grundstücks des Antragstellers (Flurstück …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2017 LS zitiert von 6

Für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks (i. S. d. Nr. 1.6.2 Anlage 1 UVPG ) ist eine einheitliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.08.2017 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin für Kosten der Sondierung und Räumung von Kampfmitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen des schriftlichen Teils der staatlichen Prüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.08.2017 zitiert von 2

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 667/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.08.2017 LS zitiert von 2

Erfordert die Entscheidung, ob die Beeinträchtigung eines Nachbarn durch Lärm unzumutbar ist, komplexe …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.08.2017

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 15

Beförderung von Beamten für die Dauer eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.08.2017

Über den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.08.2017 LS

Die gegenüber einem Notar abgegebene Erklärung über die Ausübung eines realverbandsrechtlichen Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.08.2017 LS

Einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) wird kein einheitlicher Versorgungsauftrag zur …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.08.2017 zitiert von 10

Der Kläger ist Träger der Freien Waldorfschule H. , die als Ersatzschule genehmigt ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 09.08.2017

Einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von 1.509,29 EUR …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 08.08.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer arzneimittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.08.2017 LS zitiert von 3

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

§ 34 Abs. 1 BauGB · Einstufung einer baulichen Anlage als Fremdkörper bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.08.2017 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende, regelmäßig am Ausgang des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 04.08.2017 zitiert von 12

Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Zutrittsrecht der Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung zur Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.08.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer an den Beigeladenen zu 1. erteilten Baugenehmigung zur Legalisierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.08.2017

Durch Urteil vom 28. Juli 2016 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die Beklagte unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.08.2017

Bemühungen um einfache deutsche Sprachkenntnisse

Nachzug zu eingebürgertem türkischstämmigen Ehemann

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.08.2017

Erlass einer neuen Baugenehmigung bei stattgebenden Beschluss gemäß § 80 Abs 5 VwGO

Begriff der „Rangierfahrt“ in einer Baugenehmigung für … · Beachtung des Rücksichtnahmegebots bei Außenbereichsvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 03.08.2017 LS

Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs nach § 2 Abs. 1 UmwRG erfordert, dass im Zeitpunkt der Einlegung die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.08.2017

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.08.2017

Verpflichtung zum Rückbau einer Windkraftanlage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 11

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.08.2017 zitiert von 3

Lehrfreiheit: Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht