Urteile zu § 162 VwGO – Seite 241

Verwaltungsgerichtsordnung

26.466 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.466 Entscheidungen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 19.05.2017 LS

Vereinigung von Grundstücken nach Übernahme einer Baulast

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.05.2017

Schadensregress wegen mangelhafter zahnärztlicher Prothesenversorgung

Mangelhaftigkeit · Gewährleistung · Schadensersatz · Zahnärztliche Versorgung · Regress

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 18. Dezember 2007 zum Ausbau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 18.05.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.05.2017

Aufhebung von Genehmigungen für Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebiet

Immissionsschutzrecht · Landschaftsschutzgebiet · Windenergieanlagen · Genehmigungsrecht · Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 18.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 14. August 2013 erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 18.05.2017 zitiert von 5

Zulässigkeit eines Neubau bzw. Umbaus eines in der Nachbarschaft eines Baudenkmals belegenen Gebäudekomplexes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

(Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2017

Baugenehmigung für Anbau und Neubau neben Baudenkmal

Denkmalschutz · Baugenehmigung · Vorläufiger Rechtsschutz · Bebauungsplan · Geschosszahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 18.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 14. August 2013 erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 5

Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2017

Die Kläger sind Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.05.2017 LS

Betriebsprüfung – CGZP-Tarifverträge

Verjährungshemmung bzw -frist

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.05.2017 zitiert von 2

Anfechtung der Wahl eines Präsidialrates des Kammergerichts durch Richter

Verfassungsmäßigkeit des Wahlsystems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 13

Die Umsetzung des Erlaubnisvorbehalts des § 24 Abs. 1 GlüStV in das niedersächsische Landesrecht ist (noch) …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass der - seinerzeit bereits im Bezug einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Statusfeststellung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit bei zahnärztlicher Tätigkeit

Statusfeststellung · abhängige Beschäftigung · Selbstständigkeit · Versicherungspflicht · Kooperationsvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.05.2017

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Wirkung für Dritte kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 1

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Abwehr von Konkurrenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.05.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks T.-------weg 67 in 59457 X1.

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 16.05.2017

Die Antragstellerin wendet sich als Standortgemeinde im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 2

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.05.2017

Die Klägerin, eine Grundschulleiterin im Ruhestand, wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 16.05.2017

Streitig ist die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin in einem zahnärztlichen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.05.2017 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 87/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 23. Kammer Gerichtsbescheid 16.05.2017

Der Kläger begehrt die Abfindung einer Rente

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.05.2017 zitiert von 40

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS

Auch bei der Wahl eines Amtsdirektors gilt der Grundsatz der Bestenauslese.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 12.05.2017 LS

Nachbarschützende Wirkung einer Hauptgruppenfestsetzung in offener Bauweise

Maßgeblichkeit der Verhältnisse innerhalb der jeweiligen … · keine deckungsgleiche Anbauverpflichtung innerhalb einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.05.2017

Der Kläger begehrt die Erteilung der von ihm beantragten Baugenehmigung für einen Weg im Ausmaß von 65 m auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2017

Nachbarrecht bei Abstandsflächen auf öffentlichen Verkehrsflächen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.05.2017 zitiert von 11

Nachträgliche Baugenehmigung für Dachkonstruktion auf Wochenendhaus

Baugenehmigung · Nachträgliche Zulassung · Bauvorschriften · Inselbebauung · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2017

Das gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2017 zitiert von 2

Mit Auflagenbescheid vom 18. April 2017 beschränkte das Polizeipräsidium L1. die von der Antragstellerin für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 7

Die Beigeladene ist seit dem Jahr 1984 Eigentümerin des 6.387 m² großen Grundstücks in O. , Gemarkung H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 10.05.2017

Anspruch einer Kirchengemeinde auf Zugang zu den Namen der Mitglieder einer Stiftung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem Jahr 1984 Eigentümerin des 6.387 m² großen Grundstücks in O. , Gemarkung H. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 10.05.2017

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung von Voltaren Emulgel

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten ein bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen den Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und … · Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse … · Erstversorgung mit Suprakonstruktion · Ausnahmefall nach Nr 36 Zahnersatz-Richtlinie

Sozialrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast.2.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 3

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die teilweise Abänderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 18

Krankenversicherung – Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

Verwirkung des Anspruchs auf eine zusätzliche Pauschale für … · Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 120 Abs 4 SGB 5 · Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017

Die Antragstellerin – eine Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde – begehrt den Zugang zu den Namen der Personen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen