§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.466 Entscheidungen) – Seite 243

SG Aachen Urteil 25.04.2017

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 1

Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht – Beratertätigkeit in der IT-Branche

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · drittbezogener Personaleinsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.04.2017

Voraussetzungen eines Zahlungsanspruchs des Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 4

Krankenhausfinanzierung: Feststellung, dass eine Krankenhausfachabteilung - Gynäkologie/Geburtshilfe - die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 25.04.2017

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung der in zehn Krankenhausbehandlungsfällen gemäß § 275 Abs. 1c Satz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.04.2017

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2017 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.04.2017

Vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf nach-trägliche Errichtung einer Lärmschutzwand vor seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 2

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines Blankettunterschrift um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.04.2017 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die polizeiliche Anordnung einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2017 zitiert von 3

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.04.2017

Die Klägerin begehrt vorliegend die Aufhebung der dem benachbarten Beigeladenen für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.04.2017

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 3

Bewerbung um eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen Bauvorhaben

Inzidentprüfung der Ersetzung des gemeindlichen … · Sich einfügen eines Doppelhauses in den Innenbereich, Maß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 8

Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 13.04.2017 zitiert von 3

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen eines Doppelwahlplakats vor einem Wahlgebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 4

Begünstigte des in § 34 Abs. 1 BauGB verankerten Rücksichtnahmegebots sind nur die Eigentümer, deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin, die die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 20

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2017

Zulassung der Berufung bei Gewässerunterhaltungspflicht und Uferabgrenzung

Gewässerunterhaltungspflicht · Uferbegriff · Berufungszulassung · VwGO § 124 · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2017 zitiert von 9

Erschwerniszulage: Weitergewährung der Schichtzulage bei erlaubter Unterbrechung der zulagenberechtigenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten erteilten Zustimmung zur ordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 07.04.2017 LS

Öffentlichkeit eines Weges

Bestehen einer unvordenklichen Verjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 06.04.2017 zitiert von 70

Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 41

Altersdiskriminierende Besoldung: zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 143

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung)

Anforderung an Klagebegründung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2017

Die Anträge auf Zulassung der Berufung sind unzulässig, weil die Kläger sie nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 23

Altersdiskriminierende Besoldung: zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des …

keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.04.2017 zitiert von 7

Erstmalige Zulassung von Flugverkehr in den Nachtrandstunden

ehemaliger Militärflughafen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 8

Überprüfung der Wahl eines kommunalen Beigeordneten im Beamtenverhältnis auf Zeit durch eine kommunale …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.04.2017

Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.04.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit des …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.04.2017 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage Ansprüche gegen die Beklagte wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.04.2017 LS zitiert von 12

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.04.2017

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000, mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.04.2017

Die Antragstellerin ist Journalistin bei der Tageszeitung S. Der Beigeladene ist Sprecher des Vorstandes des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.04.2017

Streitig ist ein Regress wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln im Quartal IV/2006

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 05.04.2017 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.04.2017

Streitig sind Regresse wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln in den Quartalen I bis III/2007

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für drei Feuerstättenschauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.04.2017

Visum für Studium in Deutschland abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Hochschulzugang · Deutschkenntnisse · Visumserteilung · Studienzwecke

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 05.04.2017

Erhebung von Gebühren für eine Feuerstättenschau

Vorliegen eines einheitlichen Gebäudes oder mehrerer Gebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 04.04.2017

Sach- und Rechtslage bei Nachbarklagen

Auswirkungen eines wechselseitigen Abstandsflächen Verstoß

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Die klagenden Krankenkassen begehren von der Beklagten die Übermittlung einer Kundenliste der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.04.2017 LS

Begegnet die zweifelsfreie Einstufung des Gebietes, in dem das Grundstück des klagenden Nachbarn liegt, als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2017 zitiert von 3

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht