§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.466 Entscheidungen) – Seite 251

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.12.2016

Der Kläger, ein 1970 geborener türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2016

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2016

Durch Urteil vom 14. Oktober 2016 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die Beklagte unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 23.12.2016 LS

Die Bestellung zur Schulleiterin oder zum Schulleiter setzt auch die Befähigung voraus, an der Schule als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.12.2016

Er ist allerdings zulässig, insbesondere gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 9

Das Verbot, den Beigeladenen weiter als Arbeitnehmer zu beschäftigen, finde seine Rechtsgrundlage in § 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.12.2016 LS

Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz für den Verlust von Eigentumsrechten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016

Danach haben die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch mit der die Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Visum zum Kindernachzug

gemeinsame Einreise mit den Eltern · Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 3

Ethische Gründe, auf die sich ein Anspruch auf Befriedung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG stützt, müssen bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Der wörtlich gestellte Antrag war nicht sachdienlich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2016

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungs-gesetz für den Verlust von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2016

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Begehren Kinder, deren Eltern im Hinblick auf ein bereits als Flüchtling im Bundesgebiet lebendes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Nachbarklage und Baumschutzsatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2016 LS

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Beschwerde eines S. in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 22.12.2016

Genehmigung von Windenergieanlagen in der Nähe eines Vogelschutzgebietes

Immissionsschutzrecht · Vogelschutzgebiet · Raumordnungsrecht · Natura 2000 · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2016

Anordnung der Baueinstellung

Abgrenzung von genehmigungsfreien Instandhaltungsarbeiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 38

Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016

Nachzug der Mutter zum minderjährigen Flüchtling aus dem Irak

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.12.2016

Antrag eines Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Ein Hauptbetriebsplan ist unter Berücksichtigung seiner sowohl zeitlich wie räumlich begrenzten spezifischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 112. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Obligatorische Statusfeststellung gemäß § 7a Abs 1 S 2 SGB 4

Klagebefugnis der DRV Bund gegen Statusbescheid der … · Rechtswidrigkeit eines Einzugsstellenbescheides kann sich …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 18. Dezember 2014 für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 401

Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 27

Sofern Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 2. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS

Die TA Lärm enthält keine besonderen Richtwerte zur Lösung von Lärm-Immissionskonflikten im Außenbereich …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.12.2016

Streitig ist die aufschiebende Wirkung einer Klage

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen den im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.12.2016 LS

Aus untereinander verbundenen Metallgitterzaunelementen von jeweils 1,80 Metern Höhe und 3 Metern Breite …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 2

Entschädigung für enteignetes Unternehmen

Verpflichteter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.12.2016 LS

Erteilung von Baugenehmigungen für vier Einfriedungen aus Metallgitterzaunelementen im Landschafts- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 8

Anspruch auf Pass ohne Vorname

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 20. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Insbesondere ist er fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils gestellt (§ …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende, regelmäßig am Ausgang des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12 Senat Beschluss 20.12.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 16

Flughafen Frankfurt/Main: Zusicherung

Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12 Senat Beschluss 20.12.2016

Ein Rechtsmittel eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn der Beigeladene geltend machen kann, aufgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 12

Zur Ermittlung und Bewertung von Geräuschimmissionen vor der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2016 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2. und 3. erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 2

Zur Anfechtbarkeit der Entgeltgenehmigung E-POSTBRIEF durch einen Dritten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.12.2016

Der Antragsteller begehrt mittels einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zur vertragsärztlichen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.12.2016

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betreuungsschlüssels für Kinder unter drei Jahren in Erlaubnissen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Senat Urteil 16.12.2016

Ob die Klägerin ein Handwerk oder eine handwerksähnliche Tätigkeit mit der Folge ausübt, dass sie von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.12.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung eines Betreuungsschlüssels für Kinder unter drei Jahren in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Beschluss 16.12.2016

Die am 15.03.2016 schriftlich erhobene Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 19.2.2016 zugestellten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 78

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.12.2016

Zulassung einer Abweichung von dem Ziel 1 des Regionalplans Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan …

Verwaltungsrecht