§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.466 Entscheidungen) – Seite 265

VG Münster Beschluss 28.06.2016

Aufschiebende Wirkung bei Zweifeln an Rechtmäßigkeit des Rückkehrverbots

Rückkehrverbot · Polizeirecht · Ermessensprüfung · vorläufiger Rechtsschutz · Dauerverwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 3

Konkurrentenklage : Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis

Festlegung des üblichen Beförderungsstichtages als Beginn … · Jahresfrist von VwGO § 58 als Orientierungsmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2016

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Akademikerstelle

Art. 33 Abs. 2 GG · Beurteilungsermächtigung · Bestenauslese · Eilbedürftigkeit · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 9

einstweiliger Rechtsschutz – Zur Bezeichnung der Beteiligten im Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs 7 S 2 VwGO

zur Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2016 zitiert von 1

Baugenehmigung für Carport an Grenze zu Nachbargrundstück

Baugenehmigung · Bauordnungsrecht · Grenzabstand · Interessenabwägung · Baulast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.06.2016

Einstweilige Anordnung gegen Ernennung zur Regierungspharmaziedirektorin

Einstweilige Anordnung · Beförderungsanspruch · Bestenauslese · Dienstrecht · Ermessen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2016 LS zitiert von 3

Unmittelbare Ausführung eines Gebäudeabrisses

Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für unbekannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2016

Beförderungsstelle und Besetzung nach Bestenauslese

Bestenauslese · Dienstrecht · Ermessen · einzelne Beförderung · einrichtungsbezogene Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.06.2016 zitiert von 5

Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. meldete die Klägerin zu 3. am 31. Januar 2014 für das Aufnahmedatum 1. August 2015 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.06.2016 zitiert von 1

Nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 23.06.2016 LS zitiert von 31

Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 23.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verwaltet die Grundstücke Gemarkung N. , Flur 000 und Gemarkung I. Flur 00 (B.-----------weg 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 15

Denkmalschutz: ipsa-lege-Prinzip

Beschränkung der Denkmalfeststellungen · Genehmigungs- und Eintragungsvorbehalt · geschichtliche Bedeutung eines Bauwerks

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 23.06.2016

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2016 LS zitiert von 1

Übertragung von Vermögenswerten

Ausgangsbescheid und fehlende Rechtskraft bei erneuter … · mögliche Rechtsverletzung durch Ausgangsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1und 3 LuftVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 1

Wahl der Kammerversammlung der Zahnärztekammer

Zuschnitt von Wahlkreisen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.06.2016

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides (§ 28p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]) …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 5

Zum nachbarlichen Abwehranspruch gegen ein Altenwohn- und Pflegeheim im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.06.2016 zitiert von 7

Sie ist statthaft und gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt, sowie auch gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1und 3 LuftVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 22.06.2016

Asylrecht: Familienzusammenführung

Anspruch auf Elternnachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen, Gemeinden im Freistaat Sachsen, begehren eine Kapitalbeteiligung an der F... GmbH, die aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Das Geschäftsvorhaben der Klägerin unterliegt dem KWG, da es sich um ein Bankgeschäft in Form des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 25

Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 11

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2016

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung mit ihrem in Deutschland lebenden Sohn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

(Kein) Klagerecht einer Luftfahrtgesellschaft gegen die Entgeltordnung eines Flughafenbetreibers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Anfechtung der Genehmigung der Entgeltverordnung eines Flughafenbetreibers durch Luftverkehrsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Schießsportanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2016 zitiert von 58

A. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht durch den insoweit einzig in Betracht zu ziehenden, von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 6. Kammer Urteil 21.06.2016 zitiert von 2

Qualifizierung eines Weges als öffentliche Straße

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 1

Nachversicherung – unversorgtes Ausscheiden eines Mitglieds einer Glaubensgemeinschaft

Rechtslage bis 31.12.1991 · kein Antragserfordernis · Einrede der Verjährung · unzulässige Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.06.2016

Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei einem Beamten im 24-Stunden-Schichtdienst (hier

Berufsfeuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 20.06.2016 LS

In einstweiligen Rechtsschutzverfahren Dritter gegen Genehmigungen nach dem BImSchG ist - anders als bei …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 20.06.2016 LS

Die Klagebefugnis folgt auch in Fällen, die in den Anwendungsbereich des UmwRG fallen, nicht schon aus § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2016

Die Antragsteller zu 1) bis 8) sind irakische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 20.06.2016 LS

Aufenthaltsrecht: Nachzugsrecht eines minderjährigen Jeziden aus dem Irak

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 55

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.06.2016 LS

Beiderseits grenzständiges Wirtschaftsgebäude als Gebäude ohne Grenzabstand

Grundstück mit geschlossener und offener Bebauung · Bedeutung von BauO RP § 66 Abs 2 S 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2016

Die Klägerin bietet Bodenabfertigungsdienste für Flugplätze an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 19

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 24

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 14

Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 14

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 16.06.2016

Ob der Abschnitt des Klappgrabens in Neuruppin zwischen der B 167 und der Einleitung in den Ruppiner See ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Die klagende Stadt begehrt die Geldausgleich für ein früher 4.888 m² großes Grundstück, das vor Überführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen