§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.466 Entscheidungen) – Seite 274

substantiierte Darstellung der Auswirkungen der Änderung … · keine Klärungsbedürftigkeit nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG · Verfahren auf Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 23e …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 21

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren

gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den … · Rechtmäßigkeit eines Überweisungsvorbehalts (Facharztfilter

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2016

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 17.02.2016

Der Antragsteller steht im Statusamt eines Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A 10 BbgBesG) im Dienste …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2016

Sie hat aus den entsprechend geltenden Gründen der - dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 2

Jagdrechts: Ansprüche des Jagdgenossen gegen die Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 30

Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 16.02.2016 LS

Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer rückwärtigen grenzständigen Bebauung mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 6

Ein im Ausland wohnhafter Teilnehmer der Flurbereinigung hat selbst grundsätzlich Vorsorge dafür zu treffen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2016

Soweit der Antrag auf Freihaltung der Beförderungsstelle gerichtet ist, ist er zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

SG Berlin 81. Kammer Urteil 15.02.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen einen die …

keine Verwirkung des Klagerechts

Sozialrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 15.02.2016 LS

Verweigerung einer Auskunft aus dem INPOL System

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.02.2016 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C.---straße 7a in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 6

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 12.02.2016 LS zitiert von 5

Nachbarstreitigkeit: vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim in Modulbauweise …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine jagdrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der dieser ein im Miteigentum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Streit über die Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs, der eine Schiedsgutachterabrede …

Vollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.02.2016 zitiert von 6

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten, ihr Grundstück zu einem befriedeten Bezirk im Sinne von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 25

Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 37

A. Soweit die Antragstellerin begehrt, dass der in Rede stehende Dienstposten nicht erneut an eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.02.2016 LS zitiert von 26

Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum

Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung eines … · Anrechnung eines integrierten Backshops in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2016 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2016 zitiert von 20

Die von ihm im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, dem mit der Beschwerde weiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Baugenehmigung für Kunstrasenplatz mit Betriebszeiten und Lärmbelastung

Baugenehmigung · Immissionsschutz · Betriebszeiten · Lärmbelastung · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit der Klage 21 K 5926/15 VG Düsseldorf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 09.02.2016 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 09.02.2016 zitiert von 1

Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.02.2016

Am 14.06.2012 stellte die Klägerin über das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.02.2016 LS

Jagdpächter: Drittanfechtungsklage

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 22

Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs

dienstliche Beurteilung mit vom Richterdienstgericht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2016

Die Antragsteller konkurriert mit den Beigeladenen um eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 09.02.2016 zitiert von 15

Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2016

Die Antragsteller konkurriert mit den Beigeladenen um eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 08.02.2016 zitiert von 4

Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 1

Bauordnungsrecht: Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange

Verletzung von Abstandsflächenvorschriften wegen Anbau an …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS

Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften bei einer …

Plausibilitätskontrolle bei UVP-Vorprüfung · Relevanz von Umweltbeeinträchtigungen im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.02.2016 zitiert von 23

Die Antragsteller wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 3

Flurbereinigungsverfahren: Abtrennung von Verfahrensgebieten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.02.2016

Insbesondere ist der Antragsteller insoweit antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit einer naturschutzrechtlichen Weisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.02.2016 zitiert von 4

Klage eines anerkannten Naturschutzverbands auf Verpflichtung eines Kreises zur Anordnung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2016

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende …

Verwaltungsrecht