§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.466 Entscheidungen) – Seite 278

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.12.2015

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Sozialgericht Osnabrück ihren eine …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 15

Mobilfunk: Terminierungsentgelt

Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung · Preishöhenmissbrauch

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 16.12.2015 LS

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlicher Bürgermeister im Land Sachsen-Anhalt

Weisungsgebundenheit · Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit halbem Versorgungsauftrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 9

Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 16.12.2015

Die Beteiligten streiten um die Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 4. Kammer Beschluss 16.12.2015 LS

Gebietsverträglichkeit einer Gemeinschaftsunterkunft für 100 Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.12.2015 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 104/15 (VG: 5 V 155/15) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.12.2015 LS

(Sozialversicherungspflicht – Prokuristin

Familien-GmbH · angestellter GmbH-Gesellschafter · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.12.2015

Zulässigkeit der Trennung des Verfahrens durch das Gericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 1

Kennzeichnung eines Uferwegs als öffentliche Badestelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Beschluss 15.12.2015

Insbesondere sind die Antragsteller entgegen der Auffassung der Beigeladenen als Eigentümer (Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.12.2015

Denn weder ist die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts bereits kraft Gesetzes zulässig …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 15.12.2015

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Ein Verbot, Hunde auf dem um den Schlachtensee und die Krumme Lanke führenden Uferweg mitzunehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.12.2015 LS

) Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide prüfender Rentenversicherungsträger nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 33. Kammer Urteil 15.12.2015

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier

Erfüllung des Spracherfordernisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 14.12.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 1

Eine dienstliche Beurteilung, in der die Deutsche Telekom AG in einem etwa zweijährigen Beurteilungszeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der am 00. November 1997 geborene Antragsteller lebt in W.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 14.12.2015 LS zitiert von 3

Kommunalwahlrecht: Wahlrecht unter 16-jähriger

Familienwahlrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 3

Die Heranziehung des Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer Abschiebungshafteinrichtung hin zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 3

Klage eines Bürgermeisters bzw. einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid in einer melderechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.12.2015

Die in Bayern wohnhaften Kläger wehren sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

Kommunalwahl: Wahlanfechtung von Wählervoten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 4

Flugplatzanwohnern kann gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 LuftVG, §§ 53, 47 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LuftVZO ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.12.2015

Der Kläger und der Beigeladene sind Nachbarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 6

Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte

Bestimmung der Länge dieser Wandabschnitte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.12.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 18

Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2015 LS zitiert von 4

Richterwahlausschüsse sind bei ihren Entscheidungen an Art. 33 Abs. 2 GG gebunden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 8

Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris

EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.12.2015

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen von dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 09.12.2015

Ob dem Kläger ein Auftrag zur Versorgung niereninsuffizienter Patienten verbleibt, wenn er aus der bisherigen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS

Beihilfe: beihilfefähige Aufwendungen

Angemessenheit · Festbetrag · dynamische Verweisung · Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Zur nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG für eine vor dem 01.07.2005 erteilte Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Müllsammelstelle an der Nachbargrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.12.2015 zitiert von 3

Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2015 LS

§ 22 Satz 3 LBhVO enthält eine mit höherrangigem Recht vereinbare einfache dynamische Verweisung auf die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 08.12.2015 zitiert von 2

Bauvorbescheid für Einkaufszentrum mit der Frage schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 07.12.2015

Die Beteiligten streiten in mehreren Fällen um die Gewährung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 …

Sozialrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.12.2015 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 04.12.2015 zitiert von 10

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 04.12.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem als Minderheitsgesellschafter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 04.12.2015 LS zitiert von 7

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – Bildung sog. Beförderungskreise als Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 04.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Antragsbegehren

Neubescheidung - Dispositionsmaxime - keine rückwirkende …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 04.12.2015

Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin seit dem 1. Mai 2009 in einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen