Urteile zu § 162 VwGO – Seite 288

Verwaltungsgerichtsordnung

26.466 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.466 Entscheidungen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 3

Vollstreckungshindernis einer Zwangsgeldfestsetzung bei Nichtvorlage eines Fahrtenbuches infolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.07.2015 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Behörde, die den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 16.07.2015

Die Antragstellerin steht seit August 1991 im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2015 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss sogenannter Alt-Arzneimittel aus der sozialrechtlichen Versorgung

keine Klärungsbedürftigkeit · Verordnung von LeukoNorm · Bewertung des Einzelfalls · keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2015

Eine Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung und Gebührenforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 8

Sozialversicherungspflicht eines als Sub-Subunternehmer tätigen Paketfahrers, der engen Vorgaben in einem …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.07.2015

Im vorliegenden Verfahren wendet sich der klagende Verein gegen seine Heranziehung zu Beitragszahlungen an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 6

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtpunktzahlvolumen

Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sog … · substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 10

Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 2

Hafen im Sinne von BauO MV 2006 § 1 Abs 2 Nr 6

wasserrechtliche Erlaubnispflicht für ortsfeste Nutzung … · Verletzung von denkmalschutzrechtlichen Vorschriften und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 15.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Bestellung zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 14.07.2015 LS zitiert von 5

vorläufiger Nachbarrechtsschutz – Stützmauer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze und nachbarschützendes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.07.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2015

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung entscheidungstragend u. a. ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2015

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung entscheidungstragend u. a. ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.07.2015

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.07.2015 LS

Die Klagebefugnis eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG im Fall einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.07.2015 LS

Die Klagebefugnis eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG im Fall einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2015 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung entscheidungstragend u. a. ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 14.07.2015 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei unbewusster Einnahme von Metamphetamin (hier verneint)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.07.2015 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 13.07.2015 LS

Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher Dienstherren

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 13.07.2015 LS

Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher Dienstherren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.07.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 29

Der Antragsteller ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO und bei der Antragsgegnerin dauerhaft am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 2

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Weideland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

forstwirtschaftliches Unternehmen · Nutzungsrecht an Forstgrundstück · forstwirtschaftliche Betätigung · widerlegte Vermutung: Naturschutzgebiet

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – forstwirtschaftliches Unternehmen

Forstgrundstück · Nutzungsrecht · fehlende Bewirtschaftung · forstwirtschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 08.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Vergütung, Schadensersatz und Auskunft

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Viehhaltung · Weidewirtschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 08.07.2015

Streitig sind sachlich-rechnerische Berichtigungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 08.07.2015

Einrichtung gymnasiale Oberstufe in einer Gemeinschaftsschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums

Stufenklage · Allgemeine Geschäftsbedingungen · billiges Ermessen

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 1

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Weidewirtschaft · Pferdehaltung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

forstwirtschaftliches Unternehmen · Waldgrundstück · keine Bewirtschaftung · keine Mindestgröße

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Abfallbehandlungsanlage

Vereinbarkeit der Anlagengenehmigung mit der … · Überschreitung der Genehmigungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.07.2015

Die antragstellende Kommune wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 87

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage

Lärm und Schattenwurf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 03.07.2015 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren in einer wasserrechtlichen Streitigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.07.2015

Die Kläger begehren Zugang zu Informationen der Beklagten zum Projekt „“ im Zuge der Bundesautobahn A 20 bei G

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.07.2015

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Zugang zu den Namen der Personen, die für die Bundesregierung an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.07.2015 zitiert von 5

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Planung einer Bundesautobahn; hier

Eignungsabschätzung durch externe Gutachter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.07.2015 zitiert von 3

Informationszugang; hier: Namensnennung von Verhandlungsteilnehmern für die Bundesregierung am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

korrekte Adressierung im Widerspruchsbescheid · Landwirtschaftliche Unfallversicherung · Beitrags- und Versicherungspflicht · landwirtschaftliches Unternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 5

Beamtenrecht: Abbruch des Auswahlverfahrens

Konkurrentenstreitverfahren · neue Ausschreibung · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.07.2015

Visum für eine Beschäftigung als Spezialitätenkoch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 01.07.2015 LS

Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Verbund mit vorhandener Grundschule

fehlende Mindestschülerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen