§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.468 Entscheidungen) – Seite 294

OVG NRW Beschluss 13.04.2015 zitiert von 6

Die erstinstanzliche Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 10.04.2015 LS

Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht

Koch · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2015

Die Antragsteller sind im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2015 zitiert von 2

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2015

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstückes Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000(I.-----straße 00) in N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2015 LS zitiert von 3

Regelbeurteilungen und Probezeitbeurteilungen sind wegen unterschiedlicher Zweckbestimmungen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 08.04.2015

Hat eine Behörde ihrem Bediensteten als Terminsvertreter bei Gericht nach den beamtenrechtlichen Vorschriften …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2015 zitiert von 3

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2015 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 08.04.2015 LS

Numerus clausus HUMANMEDIZIN WS 2014/2015 5. FS, hilfsweise 4. FS, hilfsweise 3. FS,hilfsweise 2. FS …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Kiosks auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Kiosks auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Kiosks auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 01.04.2015 zitiert von 14

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikations-rechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 01.04.2015 zitiert von 8

Vertragsärztliche Versorgung – Klage von nicht berücksichtigten Bewerbern gegen Entscheidungen der …

sog offensive Konkurrentenklage · Ausschreibungsvoraussetzungen · Bindung an Vorgaben der Krankenhausplanung

Sozialrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 01.04.2015 LS zitiert von 32

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr - hier

Telefongespräch zwischen Prozessbevollmächtigten über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 01.04.2015 LS

Zur Verwirkung des Klagerechts im Einzelfall trotz Einhaltung der Klagefrist nach § 87 Abs. 1 S. 1 SGG.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 01.04.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage des Rentenversicherungsträgers gegen einen die …

Verwirkung des Klagerechts im Einzelfall trotz Einhaltung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 31.03.2015 LS zitiert von 23

Sozialversicherungspflicht – freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare geleistete Vergütungen

Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2015

Der Antragsteller steht als Justizvollzugsobersekretär (Besoldungsgruppe A7) im Dienst des Antragsgegners und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.03.2015 LS zitiert von 9

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 31.03.2015 LS

Zum Erfordernis der Vergleichbarmachung von Beureilungen.Eine Zweitbeurteilung ist bei Richtern und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 31.03.2015

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Freihaltung einer Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2015 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen Kosten für ein privates Sachverständigengutachten zu erstatten sind, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.03.2015

Zahlung weiterer Unterhaltsleistungen für eine besondere Auslandsverwendung bei Unmöglichkeit der …

Arbeitslosengeld ist kein Arbeitslohn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.03.2015

Der Kläger begehrt die Zahlung weiterer Unterhaltsleistungen für eine besondere Auslandsverwendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.03.2015 zitiert von 1

Die Bauvorlagen seien hinreichend bestimmt, und die angegriffene Baugenehmigung verletze unabhängig von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Münster 10. Kammer Urteil 30.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfallereignisses des Beigeladenen als Arbeitsunfall

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.03.2015 LS zitiert von 2

Angliederung an einen Eigenjagdbezirk

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger und die Beigeladenen führen eine baurechtliche Nachbarstreitigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, sechs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.03.2015 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 27.03.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährleistung der uneingeschränkten Nutzung des zu seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2015

Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft 0 (WEG 0) G. -L. -Straße 000-000 und O. Straße 000-000 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.03.2015 LS

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2015

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Nachbarn gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2015

Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben sowie durch den Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist ein in Niedersachsen anerkannter Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 2

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 85

Gleichsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbotes und der Zuerkennung eines …

Relevanz der Wiederholungsgefahr einer Straftatsbegehung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 1

Verwirkung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Widerspruchs durch einen Ehegatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 3

Prüfung der wasserrechtlichen Genehmigung im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

einstweilige Anordnung – beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 25.03.2015 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch der Krankenkassenverbände im …

Bemessung des Gegenstandswerts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.03.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2015

Der Kläger ist Inhaber von vier Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften unter dem Firmennamen „n...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen