§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.468 Entscheidungen) – Seite 296

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 71

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2015

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache, d.h. im Klageverfahren VG 5 K 1456.14, als Mitglied der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Informationsfreiheit: Zugang zu Preiskalkulation

Anschluss- und Benutzungszwang · Nahwärmeversorgung · Geschäftsgeheimnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.03.2015

Recht eines Journalisten auf Aktualitätsvorsprung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 12.03.2015 LS

Widerruf einer Einverständniserklärung bezüglich einer Zuordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung der Verletzung eines „Rechts auf Aktualitätsvorsprung“ als Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung der aus dem Klageantrag ersichtlichen Flächen in der Gemarkung M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2015

Rechtsnatur der die Wahl des Vorstands und den Abschluss eines Pachtvertrages betreffenden Beschlüsse der …

Kündigung bei Veränderung der Geschäftsgrundlage zu Lasten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.03.2015 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten um die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2015

Nachentrichtung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für Beschäftigte eines Vereins

Gesetzliche Krankenversicherung · Pflegeversicherung · Vereinsmitarbeiter · Betriebsprüfung · Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Abfallbeseitigungsrecht- Abfälle aus einem Krankenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 11.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen ein baurechtliches Nutzungsverbot des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.03.2015

Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen für Tätigkeiten in sozialem Bereich

Rentenversicherungspflicht · Vereinsmitgliedschaft · Soziale Dienstleistung · Betriebsprüfung · Beitragsnachforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 4

Zu einzelnen Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.03.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 3

Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 29

Abänderung eines Beschlusses nach VwGO §§ 80a Abs 3, 80 Abs 5 S 1 VwGO aufgrund des Inkrafttretens von BauGB …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit zwischen Pferdezuchtvereinen wegen Totalisatorerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2015 zitiert von 1

Der Antrag ist unzulässig, denn es fehlt dem Antragsteller an einem Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 10.03.2015 LS

Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten

Abänderung einer Anlassbeurteilung durch den Zweitbeurteiler

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.03.2015

Die mit dem Rechtsbehelf vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2015

Die in erster Linie geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.03.2015

Für Beamte der Deutschen Rentenversicherung gilt des BG BB 2009

Auswahlentscheidung losgelöst vom Statusamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 09.03.2015 zitiert von 5

Der klagende Landkreis macht gegenüber dem beklagten Landkreis unter Anwendung von § 95 Satz 1 SGB XII einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 06.03.2015 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für das Vorverfahren

unzulässiger Widerspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.03.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 8

Ein "zureichender Grund" (§ 75 Satz 3 VwGO) dafür, dass eine beantragte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 05.03.2015 LS

Ausländerrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

einfache Sprachkenntnisse als zulässige Voraussetzung für … · Nachzug eines Kindes zu einem Elternteil bei verwehrter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2015

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden ausländischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.03.2015

Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Der nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag ist unzulässig, da es der Klägerin an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 7

Eine anerkannte Naturschutzvereinigung hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Naturschutzbehörde ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 1

Verstoß gegen das Fairnessgebot bei Verwendung eines Smartphones durch einen Prüfer in einer praktischen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 2

Räumung einer Obdachlosenunterkunft und Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 02.03.2015 LS

Zulassung zur Meisterprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2015 LS zitiert von 4

Eine Nachtragsbaugenehmigung kann nur dann erteilt werden, wenn das errichtete bzw. zu errichtende Gebäude …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.03.2015 zitiert von 8

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 02.03.2015 zitiert von 7

Der Antragsgegner erteilte der Beigeladenen gegenüber mit Bescheid vom 16. Dezember 2013 die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Verantwortlichkeit und die Verpflichtung zur Kostentragung für die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.02.2015 LS

Für die Errichtung einer einzelnen Windenergieanlage besteht keine Pflicht zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.02.2015

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Antragsgegner in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Beginn der Dreimonatsfrist des AufenthG 2004 § 29 Abs 2 S 2 Nr 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen