§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.468 Entscheidungen) – Seite 300

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.01.2015 LS

Recht auf Mitwirkung einer Naturschutzvereinigung an einem Verfahren zur Erteilung einer Befreiung

hier: Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zuweisung von Nutzungszeiten in einer Schwimmhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Stadtratswahl für die Stadt Trier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten zum wiederholten Mal über die baurechtliche Zulässigkeit einer von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.01.2015

Revisibilität der Umwandlungsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.01.2015 LS

Die Einräumung eines durchsetzungsfähigen Mitwirkungsrechts für Naturschutzvereinigungen durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahr 1931 geborenen Frau F1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2015 zitiert von 2

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks 00000 W. -E. , O. 168, Gemarkung E. , Flur 455, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2015 LS

Rentenversicherungspflicht – Einzelfallhelfer

sozialpädagogische Einzelfallhilfe · Beauftragung durch freien Träger · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2015 LS

Sozialversicherungspflicht – Einzelfallhelfer im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Beauftragung direkt durch den Sozialhilfeträger · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2015 LS

Die Umstände des Einzelfalles entscheiden darüber, ob ein von einem freien Träger beauftragter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 16.01.2015

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbaubeitrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2015 LS

Zu den Voraussetzungen einer abhängigen Beschäftigung als Einzelfallhelfer bei einer Beauftragung direkt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2015

Der Kläger wendet sich gegen Baugenehmigung und Befreiung für ein Ausflugslokal am Stölpchensee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.01.2015

Baugenehmigung und Befreiung für ein Ausflugslokal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.01.2015 zitiert von 3

Erstattung von in einem Organstreitverfahren angefallenen Anwaltskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2015

Die Klägerin will die Beklagte verpflichten lassen, ihr Rechtsanwaltskosten (nebst Zinsen) zu erstatten, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 14.01.2015 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Anwaltswechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 4

Rechtsweg bei vorläufiger Untersagung des Abschlusses eines Fischereipachtvertrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2015 zitiert von 6

Sie führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.01.2015

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 3

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Gebäude und Nutzungen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 1

Einschreitensanspruch eines Nachbarn wegen behaupteter Einsturzgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 82, Flurstück 393 (postalische Anschrift L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 4

Vertretung der Gemeinde bei beamtenrechtlichen Entscheidungen gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 13.01.2015 LS

Baurechtliche Nutzungsuntersagung als Dauerverwaltungsakt

Berücksichtigung eines bescheidungsreifen … · Durchsetzung der Stellplatzverpflichtung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 13.01.2015

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit bei Verwendung nationalsozialistischer Gesten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2015 zitiert von 24

Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Baugenehmigung zu Lasten der Antragstellerin gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.01.2015

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs.3 Satz 2, 80 Abs.5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 09.01.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Vergütungsregelung in einem Strukturvertrag

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.01.2015 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine mittels Wahlentscheidung getroffene Personalmaßnahme

Überprüfung konstitutiver Anforderungsmerkmale

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.01.2015 zitiert von 10

Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung

Wohngrundstück · Zwischenlager

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss 08.01.2015 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

lokaler Versorgungsbedarf · Ort der Niederlassung · Region

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 2

Zum Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.01.2015 zitiert von 3

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 07.01.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen dem Beigeladenen erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmen und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.01.2015 zitiert von 12

Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände

keine) Pflicht des Gerichts zur Darlegung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.12.2014 zitiert von 10

Erteilung einer Genehmigung an Konkurrenten im Rettungsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.12.2014

Nachbarklage gegen 400 m entfernte Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2014

Die vietnamesische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem in Berlin lebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2014

Visum für Vietnamesin zwecks Zuzugs zu ihrem pakistanischen Ehemann mit Niederlassungserlaubnis

Verdacht auf Scheinehe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 23.12.2014 LS

Anspruch auf Einschreiten gegen Lärm durch Eisenbahnstrecke

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2014

Das Gericht legt den Antrag gemäß § 88 i. V. mit § 122 Abs. 1 VwGO dahingehend aus, dass der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 23.12.2014 LS

Zum Verbrauch des Antragsrechts eines Beamten auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2014 LS zitiert von 18

Der Regelungsumfang eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans muss mindestens dem eines qualifizierten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2014 zitiert von 90

Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Aufhebungsanspruch gegen einen Planfeststellungsbeschluss · Lärm und Erschütterungen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 2

Wann die vorhandene Bebauung eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3 Hs 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2014

Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Baugenehmigung

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Drittklage · Baurecht · VwGO § 80a

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Aufnahme in den Bewerberpool für Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht