Urteile zu § 162 VwGO – Seite 304

Verwaltungsgerichtsordnung

26.468 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.468 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2014

Zugang zu Prüfberichten über Subventionen

Informationsfreiheitsgesetz · DatenSchutz · öffentliches Interesse · Transparenz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 06.11.2014 zitiert von 23

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 K 841/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 2

Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Beteiligung der Gemeinde an einem Privatunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 05.11.2014 zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung: Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Freistellung von Altlasten im Bergbau nach dem Umweltrahmengesetz

Anforderungen an Zusicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 1

Flurbereinigung: Wegefläche als privilegierte Hoffläche

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 5

Die Wirksamkeit eines Bestandsverzeichnisses für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen setzt …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 1

Untersagung des Gaststättenbetriebs wegen Unzuverlässigkeit

Überlassung der Gaststättenräume an Raucherclub

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger und die Beigeladenen sind Eigentümer bzw. Pächter von Weinbergsparzellen in der in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 03.11.2014

Nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger und die Beigeladenen sind Eigentümer bzw. Pächter von Weinbergsparzellen in der in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger und die Beigeladenen sind Eigentümer bzw. Pächter von Weinbergsparzellen in der in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2014

Zur Begründung verweist der Senat auf die entsprechend geltenden Gründe des Beschlusses gleichen Rubrums vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2014 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Bescheid vom 11. Januar 2013 gerichtete Klage abgewiesen und zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses K.-----str . 13 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 30.10.2014 zitiert von 4

Der zulässige Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung der der Beigeladenen bzw. ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 2

Zuordnung eines Grundstücks nach der Wiedervereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 30.10.2014 LS

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Gaststättenbetriebs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 14

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 15, Flurstück 239, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Schausteller und begehrt mit dem Glühweinstand „H. “ die Zulassung zum Bonner Weihnachtsmarkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 5

Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 30.10.2014

Pflicht zur Erstellung einer Regelbeurteilung für Personalauswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2014

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche des insgesamt 3.408 m² großen Grundstücks G... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 29.10.2014

Streitig ist ein Anspruch auf Akteneinsicht

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 29.10.2014 LS

Nachbarstreit um Abriss eines möglicherweise denkmalgeschützten Gebäudes

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 28.10.2014

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung vom 12. bis 13.11.2009 sowie vom 25.11. bis 04.12.2009 zwecks …

Sozialrecht

VG Osnabrück Urteil 28.10.2014 LS

Erweiterung eines ehemaligen Jagdhauses im Außenbereich zu Wohnzwecken mangels Teilprivilegierung unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.10.2014

Der Vorhabenbegriff im UVPG

Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2014

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 28.10.2014 zitiert von 2

Nachbarrechtsschutz gegen eine geplante Tiefgarage (verneint)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.10.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur °° Flurstück °° (postalische Anschrift C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 3

Ein Betriebskindergarten mit 40 Betreuungsplätzen, der 15 Stellplätze für Eltern und Mitarbeiter vorhält …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Die Kammer geht aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 1

Der im Jahre 1968 geborene Kläger wurde nach Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der E. Q. U. zuletzt im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.10.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grundbescheids über die Kosten von Anschlussweichen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 35

Der an das Innehaben einer Betriebsstätte anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 24.10.2014

Auslegung von Nr I.2 S 1 Anl I BBesG, Einbeziehung von Juristen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 24.10.2014 LS zitiert von 3

Beförderungsauswahlentscheidung bei Auswahl nach den bekleideten Dienstposten und nicht nach …

Bedeutung der Zugehörigkeit des Beförderungsbewerbers zu … · Dokumentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich der … · Beschränkung der Auswahl auf Beförderungsdienstposteninhaber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.10.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beförderung von sieben Konkurrenten in ein Amt der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.10.2014 LS

Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren

Durchführung einer gemeinsamen Umweltverträglichkeitsprüfung · Präklusion des Einwandes fehlender Planrechtfertigung · Verhältnis von Ausbau und Neutrassierung · Aussagegehalt einer nachrichtlichen Darstellung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2014

A. Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. August 2014 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2014

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Zulassung zur …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.10.2014 LS zitiert von 4

Gebot der Rücksichtnahme

Berechnung von Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die vormalige F. -Q. N. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 14

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung

Vertragsarztsitz · keine Anfechtungsbefugnis Dritter gegen Genehmigungen von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 1

Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen