§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.468 Entscheidungen) – Seite 307

Vermittlungsgutschein · kein Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Nichtvorliegen von Arbeitslosigkeit · Abschluss des zweiten über 3 Monate hinaus laufenden …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 1

Vor die Gebäudeaußenwand vortretende Gebäudeteile sind nur dann als Balkone i. S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2014

Das Verwaltungsgericht hat - ebenso wie die Antragsgegnerin - angenommen, dass das in Rede stehende Vorhaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.09.2014 zitiert von 13

Rückübertragung eines Grundstücks

Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung · redlicher Erwerb

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 17.09.2014 LS

Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2014 zitiert von 8

Der Antrag der Beigeladenen führt zu der teilweisen Änderung des Senatsbeschlusses vom 17. Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.09.2014 LS

Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2014

Der Senat vermag nach der hier allein möglichen summarischen Prüfung nicht zu erkennen, dass - wie die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.09.2014

Der Kläger begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2014 zitiert von 5

Hinsichtlich der Geschossigkeit verweist die Beschwerdebegründung selbst auf viergeschossige Bebauung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 9

Begründungserfordernisse bei der Absenkung einer dienstlichen Beurteilung durch den Zweitbeurteiler.

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.09.2014 zitiert von 5

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück

Nebenflächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.09.2014 zitiert von 1

Die Beigeladene betreibt im Gewerbegebiet "In Q. " in X. auf dem Grundstück "In Q. 40" (Flurstück-Nr. 330) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 12.09.2014 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Richtgrößenprüfung · Erstattung von Vorverfahrenskosten · erweiterte Auslegung von § 63 Abs 1 SGB 10 bei … · Kostenfestsetzungsbescheid

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 12.09.2014 LS

Zur Bemessung des objektiven Werts eines Widerspruchsbegehens.

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2014 zitiert von 14

Beförderungsentscheidung bei gleichwertigen Beurteilungen

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Frauenförderung · Leistungsvergleich · Verwaltungs discretion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 11.09.2014 LS zitiert von 4

Überdachung des Kraftfahrzeugaufzugs einer Tiefgarage in der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuordnung ehemaliger Ackerflächen an die Beigeladene, auf denen sich heute …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 2

Nutzung vormals landwirtschaftlicher Flächen als Gewerbegebiet ist keine Nutzung zu kommunalen …

Restitutionsfestigkeit eines Übergabeprotokolls nach § 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2014 LS zitiert von 5

Allein das Interesse an einer gleichmäßigen fiskalischen Belastung einzelner Kommunen durch ausländische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2014

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 10.09.2014

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Streichung der Gebührenordnungsposition 06225 des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2014 zitiert von 21

Es spreche aufgrund summarischer Prüfung Vieles dafür, dass die erteilte Baugenehmigung nicht zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 10.09.2014

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.09.2014

Kindernachzug zu Deutschem

Identitätsnachweis eines Ausländers · Unzuverlässigkeit des pakistanischen Urkundenwesens · Beweisangebot und Darlegungslast des § 124a Abs 4 S 4

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.09.2014

Es bestehen keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an der Ansicht des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.09.2014 LS zitiert von 5

Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2014 zitiert von 1

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 05.09.2014

Der Antragsteller ist Facharzt für Augenheilkunde mit Vertragsarztsitz in 00000 F, Wstraße 00. Auf seinen …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 05.09.2014

Im Dezember 2010 beantragte die DB Regio NRW GmbH und Rechtsvorgängerin der Beigeladenen eine Plangenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Geburt eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die streitbefangene Auswahlentscheidung begegne keinen rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.09.2014 zitiert von 2

Der im Jahre 0000 geborene Kläger trat am 1. August 1972 als Postassistentenanwärter unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014

Kündigungsentgelte für Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Telekommunikationsregulierung · Zugangsverpflichtung · Entgeltgenehmigung · Wettbewerbsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014 LS zitiert von 24

Telekommunikation: Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014

Genehmigung von Kündigungsentgelten für Teilnehmeranschlussleitung

Regulierungsverfügung · Zugangsentgelt · Telekommunikationsnetz · Kostenausgleich · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Zur Frage der (Teil-) Nichtigkeit eines nach dem Berliner SportFG unter Gewährung eines vergünstigten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2014

Der im Jahre 1959 geborene Kläger wendet sich gegen seine mit Ablauf des 30. April 2013 erfolgte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 03.09.2014 LS zitiert von 6

Streitwert bei Baunachbarklage im "Normalfall" 10.000 €

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen