§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.468 Entscheidungen) – Seite 311

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.07.2014 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen insgesamt 6 (Bäder-) Abwassergebührenbescheide der Beklagten für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung als Abwägungsaspekt bei einem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2014 zitiert von 15

Der Kläger, der eine Kfz-Werkstatt in der F.------straße 35 in Essen betreibt, begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 17.07.2014 LS

Befangenheit des Beurteilers

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 17.07.2014

Baugrundstücksbestimmung im Bauvorbescheidsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2014 zitiert von 8

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 26. März 2014 über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2014

Der Kläger begehrt eine naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von Biberdämmen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.07.2014 LS

(Kein) Anspruch auf schulische Ordnungsmaßnahme gegenüber einem Mitschüler

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 8

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht

Werbeagentur in der Rechtsform der OHG · unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG · Bemessung des Streitwerts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.07.2014 zitiert von 5

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.07.2014 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass es für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 16.07.2014 LS

Heranziehung zu Bestattungskosten/Friedhofsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2014

Die 1992 geborene Klägerin begehrt ein Visum zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 16.07.2014 LS

Es bleibt offen, ob § 18 BBesG n.F. verfassungsgemäß ist oder entsprechend ausgelegt werden. kann.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.07.2014

Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2014

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 16.07.2014

Visum zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Voraussetzungen für die Abrechnung der Gebührennummer 03212 des einheitlichen …

Kassenärztliche Vereinigung · sachlich-rechnerische Überprüfung und Richtigstellung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 26

Mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Niedersachsen die Feststellung des Nichtvorliegens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.07.2014

Der am 00.0.1957 geborene Kläger ist Gesamtschulrektor an einer Gesamtschule in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen, mit denen sich die Kläger gegen ihre Heranziehung zum Deichverband S. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer (nach einem Verkauf nur noch des hinteren Teilstücks) des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 11.07.2014 zitiert von 1

Unwirksamkeit des Sofortvollzugs eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.07.2014

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem als Einzelfallhelfer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2014 LS zitiert von 7

Die Entscheidung, ob die Zulassung als Fensterprogrammveranstalter i. S. d. § 31 RStV für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.07.2014

Im Streit ist der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) während seiner Tätigkeit für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.07.2014 LS

Zur Erschließung eines Vorhabens (Kindertagesstätte) im unbeplanten Innenbereich durch eine vorhandene Straße.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.07.2014 LS

Erschließung eines Vorhabens (Kindertagesstätte) im unbeplanten Innenbereich durch eine vorhandene Straße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.07.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren und die Erhebung von Auslagen für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.07.2014 zitiert von 3

Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG

gaststättenrechtliche Gestattung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.07.2014

Das Verfahren betrifft die gaststättenrechtliche Gestattung des sog. „R...W...“ auf dem Rüdesheimer Platz in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2014 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstelle

Bewerbungsverfahrensanspruch · Bestenauslese · Art. 33 Abs. 2 GG · Ermessensfehler · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 13

Dass eine Ausweisung von Gewerbegebieten, die eine Agglomeration nicht großflächigen Einzelhandels mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS

Nachbarklage gegen Getränkehandel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 10.07.2014

Befahren eines Naturschutzgebietes im Rahmen der Kanutouristik

Landschaftsplan · Naturschutzgebiet · Wassersportverbot · kommerzielles Befahren · Umweltrechtsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 1

Beeinträchtigungen eines Grundeigentums bei einem bestimmten Planänderungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.07.2014 LS

Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Gebührenerhebung bezüglich aufgespaltener … · Nichtigkeit des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2014

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nur treffen, wenn die Gefahr …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.07.2014

Streitig sind die Feststellung von Versicherungspflicht und die Nachforderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.07.2014

Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) in seiner seit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.07.2014

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Leiter eines von der Kommune …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 4

Kleinwindkraftanlage als bauliche Nebenanlage

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 1

Wurde Akteneinsicht für mehrere Verfahren zugleich genommen, so entspricht es dem Rechtsgedanken der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.07.2014 zitiert von 6

Mit Bescheid vom 18.12.2002 erteilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 5

Privilegierte Vorbauten in der Abstandfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.07.2014

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · rechtliche Rahmenbedingungen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2014 LS

Es spricht einiges dafür, die Zumutbarkeit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anlehnung an die Werte des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.07.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – Beschäftigung als Mitarbeiter in einer Jugendfreizeiteinrichtung

nicht ernsthaft gewollte schriftliche Vereinbarungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.07.2014 LS

Nicht ernsthaft gewollte schriftliche Vereinbarungen können einer Prüfung, ob eine Beschäftigung oder eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 7

Duldungspflicht aus Baulast

öffentliches Interesse an Baulast

Verwaltungsrecht Abgeändert