§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.473 Entscheidungen) – Seite 321

Hauptsacheerledigung bei Angebotsausschluss im Laufe des … · Auslegung der Vergabebestimmung zur Abgabe von … · Behandlungen einer von den Vergabebestimmungen abweichenden … · Entscheidung der Nachprüfungsinstanz über Zuschlagserteilung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.02.2014

Genehmigungsfähigkeit der Erhöhung des Daches

Unterordnung eines Vorhabens unter die in einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 10

Zur Auslegung einer Baugenehmigung können neben dem Bauschein und den mit Genehmigungsvermerk versehenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 4

Ein in einem Sondergebiet betriebsbezogenes Wohnen gelegenes Wohnhaus hat gegenüber Immissionen von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.02.2014

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.02.2014 zitiert von 19

Veränderungssperre als Sicherungsmittel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 9

Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet

Gebäude mit Ferienwohnungen als Wohngebäude bzw. als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 2

Zusicherungsanspruch auf Änderung des Ehenamens bei Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe unter Vorbehalt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.02.2014

Zuständigkeit des Gemeindevorstands bzw. Magistrats für eine Beförderungsernennung und die ihr vorausgehende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.02.2014 LS

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines vom Anlagenbetreiber mit der Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.02.2014 LS

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines vom Anlagenbetreiber mit der Klage angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2014 zitiert von 67

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der zulässige Antrag sei unbegründet; die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 14.02.2014 zitiert von 3

Pflegeversicherung – Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.02.2014 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.02.2014 LS zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung der Beklagten im Jahr 2012 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 2

Auch nach der Reduzierung des Grenzabstands von 1 H auf 0,5 H durch die Neufassung der NBauO 2012 kommt eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 16

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 5

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Beseitigung von Abfall

Solarschrott · Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse durch den … · Ermessen bei der Auswahl des Störers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 12.02.2014 LS zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten eines beklagten Träger öffentlicher Verwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2014

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2014 LS

Zur (fehlenden) Antragsbefugnis eines Landkreises in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.02.2014

Visum zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 12.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides der Beklag-ten für das Quartal …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2014

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 1.9.2002 bis 31.8.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.02.2014 zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 2

Die erteilte Abweichung von den Regelungen der Grenzabstandsvorschrift des § 5 NBauO zugunsten eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2014 zitiert von 1

Beförderungsreihenfolge bei unterschiedlichen Statusämtern

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Qualifikationsvergleich · Polizeibeamte · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen