Urteile zu § 162 VwGO – Seite 323

Verwaltungsgerichtsordnung

26.473 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.473 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2014 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Befreiungen und …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.01.2014

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen ihrer Auffassung keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.01.2014

Visum zum Zwecke der Eheschließung mit einer als Kind türkischer Eltern 1990 in Deutschland geborenen und …

Begründung einer Scheinehe · arrangierte Ehe als Verlobung, die Grund für Visumerteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2014

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke der Eheschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 24.01.2014 zitiert von 1

Bauordnungsrecht – Nachbarklage gegen Büro- und Wohngebäude in innerstädtischer Lage

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 23.01.2014

Visum zum Ehegattennachzug

Voraussetzungen für das Bestehen und Nachweis des Bestehens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 4

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.01.2014 zitiert von 3

Frau I. -L. T. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Die klagende Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wendet sich gegen die rückwirkende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Anrechnung von Rente auf Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 23.01.2014

Übertragung von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Der 1946 geborene Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2011 im gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.01.2014 LS

Lärmbelästigungen durch einen Zoo

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2014 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Erledigung in anderer Weise

Anspruch auf eine Billigkeitsentscheidung · Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 11

Der Beginn der dreimonatigen Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG setzt grundsätzlich voraus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.01.2014

Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 3

Auch nach neuem Abstandsrecht ( Niedersächsische Bauordnung vom 3.4.2012, GVBl.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2014

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks V.-----weg 9 in X. , das sie im Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 22.01.2014

Streitig sind Honorarkürzungen wegen fehlenden Fortbildungsnachweises

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks M.--------straße 2 in E. , das sie im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 22.01.2014

Rechtmäßigkeit des Regresses zum Sprechstundenbedarf (SSB) für das Jahr 2007

Sozialrecht

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM- und UMTS-Standard, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2014

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit der Beigeladenen zu 2.)

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Nutzungsänderung einer Bäckereiverkaufsfiliale in "Quick-Service-Gastronomie"

Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2014 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit 1973 Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung X. Str. 0 in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Frequenzzuteilung für Mobilfunk

Aktenvorlage im Verwaltungsprozess · Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Frequenzzuteilung für Mobilfunk

Aktenvorlage im Verwaltungsprozess · Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 20.01.2014 LS

Zum Prozessführungsrecht von Vereinigungen und zur gewillkürten Prozessstandschaft bei einer Leistungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 1

Aufhebung einer auf ein Unterlassen gerichteten einstweiligen Anordnung aufgrund Nicht-Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.01.2014

Der Kläger ist Eigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Hofanlage in T1. -N1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 17.01.2014 LS

Eine nachträgliche Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede zulasten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2014

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für eine Beteiligung, die die Klägerin, ein in den Vereinigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.01.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – Einzelfallhelfer im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.01.2014

Im Streit ist, ob die Beigeladene zu 1) aufgrund ihrer Tätigkeit für den Kläger in der Zeit vom 15. Juli 2008 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.01.2014 zitiert von 2

Entschädigungsansprüche aus Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.01.2014

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem freien Mitarbeiter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.01.2014 LS

Zur Selbstständigkeit der Tätigkeit als Einzelfallhelfer.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2014 zitiert von 20

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs ‑ BauGB ‑ in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2014

Nach der in diesem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80 a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2014

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 23

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.01.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen durch die Bezirksregierung Köln unter dem 26. Januar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 15.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 1

Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.01.2014

Verhältnis korrespondierender (Nachbarbebauungs-)Pläne zueinander

Auswirkungen des Überschreitens der Schwelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 3

Die Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens sind als erstattungsfähig anzuerkennen ( § 162 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 15.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 1

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …

Sozialrecht Aufgehoben