§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.476 Entscheidungen) – Seite 347

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.11.2012

Minderjährigkeit als Voraussetzung des Kindernachzugs

Vollendung des 16. Lebensjahr bei Visumantragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.11.2012 LS

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen statusrechtliche Entscheidungen nach § 7a SGB 4

Betriebsprüfung · Beitragsbescheid

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 08.11.2012

Die Antragsteller begehren vorläufigen Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 4

Nachbarschutz bei Zu- und Abfahrten zu Wohngrundstücken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 3

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich zum Schutze seines Wohnhauses gegen die Vollziehung der Baugenehmigung vom 20. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.11.2012 zitiert von 6

Erweiterung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils als Verstoß gegen § 35 Abs 3 Nr 7 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks K. 2 (Gemarkung X. -T. , Flur 36, Flurstück 34) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2012

Das L. G. F. L1. e.V. ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung I. , Flur 00, Flurstücke 00, 00 und 00 in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G. 1 (Gemarkung X. -Stadt, Flur 36, Flurstück 918) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Kern über die Rechtmäßigkeit der Schließung einer Bettenstation der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 06.11.2012 LS zitiert von 1

Rechtsfolgen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit

Umwandlung in ein Lebenszeitarbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 05.11.2012 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Diskothek

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.11.2012 LS zitiert von 25

einstweilige Anordnung – beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

Beförderungssystem für die an einem OLG eingesetzten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 05.11.2012 LS

Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach § 13 Abs. 5 ArbZG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 05.11.2012

Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung für Ferienanlage

Baugenehmigung · Aussetzung der Vollziehung · § 80a VwGO · BauGB · Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 05.11.2012 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 01.11.2012 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht nach § 2 Abs 2 Nr 1 SGB 4

Restaurantleiter · freier Mitarbeiter · vertragliche Vereinbarung · tatsächliche Verhältnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.11.2012 LS

Die §§ 2, 3, 29, 30 und 31 HWG (juris: WegeG HA) können im Einzelfall verfassungskonform dahingehend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2012

Der Kläger steht als Beamter (technischer Fernmeldehauptsekretär, Besoldungsgruppe A 8 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 4

Villenartige Bebauung gegen Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.10.2012 zitiert von 4

Rechtsanwaltsvergütung - keine gesonderte Kostenerstattung für Abänderungsverfahren gem. § 80 Abs. 7 VwGO bei …

dieselbe Angelegenheit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.10.2012 zitiert von 1

Hierbei geht das Gericht davon aus, dass ein derartiger Antrag auch den unter Nr. 2 gestellten Antrag umfasst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2012

Die Erinnerung gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung vom 15. Juni 2010, welche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Test- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 6

Es ist im Einzelfall möglich, dass eine Baugenehmigung für die Neuerrichtung und Sanierung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 1

Sozialversicherung – keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im …

geldwerter Vorteil · einmalig gezahltes Arbeitsentgelt · sonstige Sachbezüge

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2012

Die Erinnerung gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.10.2012

Geltendmachung des in Nr. 7002 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz …

neuerlicher Kostenfestsetzungsantrag

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.10.2012 LS zitiert von 4

Umfang der Beschränkung der Sachprüfung im Beschwerdeverfahren

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.10.2012 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Zulässigkeit eines Bibelhauses mit Übernachtungsmöglichkeit im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.10.2012 zitiert von 88

Baurechtliche Streitigkeit über Dachhöhe und Anbauten bei Doppelhaushälfte

Baugenehmigung · Nachtragsbaugenehmigung · Dachhöhe · Anbau · Nachbarrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 29.10.2012 LS zitiert von 3

Hundehaltung: Anordnung eines Maulkorb- und Leinenzwangs

Anforderungen an eine Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.10.2012 LS zitiert von 5

Aktualität von Regelbeurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.10.2012

Der Lebensgefährte des Antragstellers, Herr F. L. , wird gemäß § 65 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 81. Kammer Urteil 26.10.2012

Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Deutschen Bundestags tätigen Honorarkräfte

Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses · Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Die im Pflege- und Betreuungsdienst tätige Klägerin bietet seit 1991 den hochbetagten Mitgliedern von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.10.2012 LS zitiert von 2

Berufung eines Konkurrenten zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 25.10.2012

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten im Jahr 2005 von dem Kläger erhobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2012

Im November 2005 beantragte die Beigeladene eine Plangenehmigung über den Neubau der Abstellgruppe Gleis 111 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.10.2012

Festsetzung von Baugrenzen

Nachbarschutz gegen ein Staffelgeschoss · erdrückende Wirkung durch Fassadenlänge, Höhenlage und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen