§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.483 Entscheidungen) – Seite 359

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.04.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen wasserrechtlichen Bescheid - hier

neues Baugebiet in Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.04.2012

Mit den Bescheiden vom 08. November 2010 zog der Antragsgegner den Antragsteller zu Herstellungsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Die am 00000 geborene, bei der Beigeladenen beihilfeberechtigte Klägerin lebt seit dem 14.10.2010 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2012 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 27.04.2012 LS

Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Wahl zur Delegiertenversammlung einer Innung

fortbestehendes Wahlanfechtungsinteresse bei Verlust der … · Aufteilung des Innungsbezirks in Wahlbezirke · Maßgeblichkeit der Betriebsstätte statt des Betriebssitzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2012

Das Rechtsschutzgesuch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes der Antragstellerin zu 1 ist zulässig, das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 6

Anhörungsrüge nach Ablehnung der Berufungszulassung

gerichtliche Sachaufklärungspflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 2

Insbesondere hat die Antragstellerin die Antragsgbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO, obwohl sie nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte oder das Gericht …

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 5

Anforderungen an eine Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 1

Gemeinschaftsrechtliches Durchführungsverbot von staatlichen Beihilfen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Rückumwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Die in einem Widerspruchsbescheid festgesetzte Widerspruchsgebühr ist vom Bestand der Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 9

Nach Aktenlage spricht vieles dafür, dass die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29. März 2011 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2012 zitiert von 8

Die Kläger begehren Lärmschutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Eine Gebührenpflicht kann nicht ohne entsprechende Zuteilung von Abfallgefäßen entstehen (im Anschluss an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, das insbesondere Telekommunikationsdienstleistungen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, das von anderen Unternehmen Verbindungsleistungen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarklage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 8

Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Versicherungsfreiheit · Abgrenzung · Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 0, Flurstück 0000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 1

Widerspruchsgebühren, Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 24.04.2012

Ob der Beklagte von dem Kläger als einem der Erben seiner Großmutter Ersatz der Kosten für deren aus …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 24.04.2012

Die Beigeladene betreibt in ... die ...-...-...-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 24.04.2012

Anforderungen an den Anordnungsgrund in vertragsarztrechtlichen Honorar- und Statusangelegenheiten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2012 zitiert von 3

Baugenehmigung für Erweiterung Einzelhandelsgeschäft mit Lieferverkehrsbeschränkungen

Baugenehmigung · Nachbarrechte · Immissionsprognose · Lärmbeeinträchtigung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Anfechtung der Baugenehmigung wegen angeblicher Unbestimmtheit

Baugenehmigung · Bestimmtheitsgrundsatz · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 7 · Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 23.04.2012 LS

Taxikonzession: Genehmigungsfiktion ohne Zwischenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 6

Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 23.04.2012 LS

Bei der Prüfung der Frage, ob der Kündigung des Arbeitsvertrags eines Schwerbehinderten zugestimmt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.04.2012

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO greifen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2012 zitiert von 2

Der am 0. Mai 1949 geborene Kläger tat am 1. Oktober 1970 in den Vorbereitungsdienst des beklagten Landes ein

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin war mit dem Beigeladenen zu 1 verheiratet, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Der Kläger ist seit 1983 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K. 22 in T. -T1. ; er bewohnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur 47, Flurstück 34 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil 19.04.2012

Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung in Höhe von (iHv) 1.000,00 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2012 LS

Familiennachzug eines daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist eine südöstlich des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens L. /C. gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.04.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2012 zitiert von 30

Die Klägerin und der Beigeladene sind Eigentümer der in einer Wohnsiedlung gelegenen benachbarten Grundstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist eine südöstlich des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens L. /C. gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist eine südöstlich des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens L. /C. gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Visa zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil 19.04.2012

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers

Ausschluss der Vergütung bei einem von vornherein auf eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 19.04.2012 LS

Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

zur Anwendbarkeit des § 22 BauNVO auf Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.04.2012

Abgrenzung Innen-/Außenbereich bzgl. eines Gartenbaubetriebs mit Verkaufsstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen