§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.484 Entscheidungen) – Seite 363

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 05.03.2012

Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung

Verordnungsfähigkeit von Wobe Mugos E

Sozialrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Urteil 05.03.2012 LS

Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen …

Berufsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.03.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.03.2012 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm nach Maßgabe der §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 02.03.2012

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Ziffer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.03.2012 LS

Tritt im Rechtsmittelverfahren ein neuer Beteiligter im Wege der Sonderrechtsnachfolge (hier: gemäß § 28 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 01.03.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 01.03.2012 zitiert von 9

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Hilfe zum Studienabschluss

universitäre Schwerpunktbereichsprüfung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2012

Die mit Schreiben des Erinnerungsführers vom 29. November und 6. Dezember 2011 gesondert erhobenen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.03.2012 LS

Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Befreiungsbescheid für einen Anbau an ein bestehendes Hochhaus

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 5

Arbeitslosenversicherung – Eingliederungsbeitrag

2008 · Verfassungsmäßigkeit · Klagebefugnis · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Sozialversicherungs- und Umlagebeiträgen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.02.2012 LS

Keine Förderung der Aufstiegsfortbildung bei fehlender Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.02.2012

Die Antragsteller sind Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks, auf dem sich insbesondere vier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.02.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Verpflichtung, die Nutzung des Saals der Beigeladenen zu anderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin war Inhaberin der Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) vom 02.04.2004 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.02.2012 zitiert von 6

Frau X. , S.------straße, in B, wird gemäß § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zum Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2012 zitiert von 2

Die Klägerin war Inhaberin der Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) vom 02.04.2004 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.02.2012

Bestimmtheit einer Beseitigungsanordnung bezüglich baulicher Anlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2012 zitiert von 36

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.02.2012

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.02.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2012

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.02.2012 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 27.02.2012

Visum für Familiennachzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 24.02.2012 LS

Apassung eines Hubschrauberlandeplatzes an die AVV vom 19.12.2005.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung des Grundstücks W-Straße in S. (Flur X, Flurstück xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 11

Ausnahmsweise Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters und Vorwegnahme der Hauptsache im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.02.2012

Der Kläger begehrt für seinen im Januar 1990 geboren Sohn A…, einem serbischen Staatsangehörigen, ein Visum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss 23.02.2012

Streitverfahren über Bestimmung eines Krankenhauses

Vertragsarztrecht iSv § 10 Abs 2 SGG · Vertragsarzt · Anfechtungsbefugnis · defensive Konkurrentenklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.02.2012 LS

Pflicht zur persönlichen Anhörung eines 14jährigen Kindes im Sorgerechtsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 23.02.2012 LS

Wiederaufgreifen des Verfahrens

bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2012 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.02.2012 LS

Ein evidenter Verstoß gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen des deutschen Verfahrensrechts und damit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.02.2012

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges

Anwendbarkeit des § 32 Abs. 3 AufenthG bei geteiltem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2012

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs - BauGB - in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2012

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts begegnet unter Berücksichtigung des für die Prüfung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2012 zitiert von 1

Mit Dekret vom 30. März 2008 errichtete der Bischof von F. mit Wirkung vom 1. September 2008 die Pfarr-und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 5

Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellungen, dass die Versagung einer von ihr für die Jahre 2009 und 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 21.02.2012 LS

Vergabe von Drittsendezeiten im Programm eines privaten Fernsehveranstalters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2012 zitiert von 11

Die angefochtene Baugenehmigung zur Errichtung eines Kindergartens auf dem Grundstück F.----straße 31 in E. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.02.2012

Visum zu Familiennachzug für volljähriges Kind als Ausnahmefall

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 21.02.2012 LS

Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung der Goethe-Institute; hier

Förderung von Sprachkursen für ausländische Stipendiaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2012

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2012 zitiert von 12

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und unterhält unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 21.02.2012 zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i.V.m § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 20.02.2012

Der am 11.01.2012 gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich der Antragsteller …

Verwaltungsrecht