Urteile zu § 162 VwGO – Seite 381

Verwaltungsgerichtsordnung

26.486 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.486 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 18.05.2011 zitiert von 7

Kostenübernahme stationärer Krankenhausbehandlungen bei ohne Krankenversicherung

Sozialhilfe · Krankenversicherungspflicht · Kostenübernahme · Erwerbsminderung · SGB XII

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.05.2011 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch – Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.05.2011 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes Q.------straße T. 5 und 7. Das …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 18.05.2011

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung eines Heilmittels

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 18.05.2011 LS

Zur Haftung des Arbeitgebers für die Abschiebung eines ausländischen Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 17.05.2011 LS

Richtiger Adressat einer Anhaltungsanordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KultGüRückG ist im Falle einer zuvor …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.05.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2011 zitiert von 14

Zulassung der Berufung gegen Stilllegungsverfügung abgelehnt

Klagebefugnis · Stilllegungsverfügung · Rechtsträgerprinzip · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 4

Nutzungsänderung eines Baudenkmals als Versammlungsstätte

Baudenkmal · Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Mischgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.05.2011

Zur Klarstellung sei zunächst darauf hingewiesen, dass Frau …. im Laufe des Verfahrens die Wohnung des … …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2011

Am 26. September 2008 hat die Antragstellerin die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2011 zitiert von 22

Baugenehmigung für Windenergieanlage und Immissionsschutz für Nachbarn

Baugenehmigung · Immissionsschutz · Windenergieanlage · Schallpegel · Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2011 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.05.2011

Wirkung der Restschuldbefreiung auf Zwangsvollstreckung aus Abrechnungsbescheid

Restschuldbefreiung · Zwangsvollstreckung · Insolvenzrecht · Abrechnungsbescheid · Pfändung

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 16.05.2011 LS

Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.05.2011 zitiert von 17

Im Übrigen falle die vorzunehmende Interessenabwägung bei summarischer Prüfung zu Lasten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.05.2011 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das Integrationsamt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 13.05.2011

Die Klage wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der „

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Beschluss 13.05.2011 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 6

Nachbarklage gegen Windkraftanlage

Eiswurfrisiko

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS

Versagung einer Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung einer den Terrorismus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines nicht ausgewiesenen Asylberechtigten

allgemeiner Versagungsgrund nach § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 · Verhältnis des § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 zu § 25 Abs 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS

Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Rückzahlung überzahlter Bezüge

Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 33

Vertragsärztliche Versorgung – Notdienst

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ständigen ärztlichen … · Verwaltungsakt · Anfechtungsklage · Gestaltungsspielraum der KÄV

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 19

Anfechtung einer aufsichtlichen Beanstandungsverfügung zu Regelungen der Arzneimittel-Richtlinien des …

Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheiten des … · Ausnahmen vom generellen Verordnungsausschluss für nicht … · Berücksichtigung der Therapievielfalt · keine Verpflichtung des G-BA zur Freistellung von …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 55

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid der Prüfungsstelle im …

Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss · Anwendbarkeit von § 95 SGG trotz der …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 17

Wird die Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht nur in Anliegerstraßen, sondern auch in Straßen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 6

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.05.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Beitragsstreitigkeit · einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 2

Erfolglose Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für eine rückwärtige Erweiterung eines Wohngebäudes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 11.05.2011 zitiert von 14

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Verfahren vor Beschwerdeausschuss · keine eigenständige vierjährige Ausschlussfrist · keine Vorgabe einer Frist für Abschluss des … · Nichtanwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über das …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.05.2011 zitiert von 1

Der klagende Grundstücksnachbar wendet sich gegen Baugenehmigungsbescheide, welche der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 10.05.2011

Erstattung von Aufwendungen für die Versorgung der Beigeladenen mit einem Kommunikationsgerät mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.05.2011 zitiert von 2

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 1522/10 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2011 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 18

Nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung haben die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 19

Das Interesse des Beigeladenen, von der angegriffenen Baugenehmigung Gebrauch machen zu können, überwiegt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 06.05.2011 LS

Eine vorhandene ungenehmigte Bebauung bzw. deren illegale Nutzungsänderung (hier: Nebengebäude in Wohnen) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Richtgrößenregress

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 05.05.2011 LS

Höhe der Nutzungsgebühr für ein Übergangswohnheim

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 8

Zuordnung beihilfefähiger Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.05.2011 LS

Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem landwirtschaftlichen Betrieb

Überbeantragung · Sanktion

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 05.05.2011 LS

Bauplanungsrecht: Genehmigungsmöglichkeit bei Bauwerken mit Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.05.2011

Die Kläger sind zu gleichen Teilen Erben des am 21. August 2010 verstorbenen Herrn X. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.05.2011

Sozialversicherungsrechtliches Statusrecht: Sozialversicherungspflicht eines leitenden Angestellten mit engen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 04.05.2011 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die im Rahmen von Nachbarwiderspruchsverfahren erfolgte Aufhebung der ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von drei Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 04.05.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten steht ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger St. …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen