§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.486 Entscheidungen) – Seite 397

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.09.2010 zitiert von 39

Die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 27. April 2010 für den Neubau einer Garage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 2

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 07.09.2010 LS

Die vormals bei den Bezirksregierungen mit Aufgaben des Umweltrechts befassten Landesbeamten sind nicht kraft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 06.09.2010 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 2. Kammer Beschluss 06.09.2010 zitiert von 3

Die im Verfahren der §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende, regelmäßig am Ausgang des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 06.09.2010 zitiert von 1

Der am 16. April 1950 geborene Antragsteller ist mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 06.09.2010 LS

Teilt die Partei ihrem Prozessbevollmächtigten ihre Anschriftenänderung nicht mit, so dass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 06.09.2010 LS zitiert von 4

Einzelfall eines bestehenden Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und psychischer Behinderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 03.09.2010 LS zitiert von 8

dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, zwei freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 02.09.2010 zitiert von 12

Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 5, Flurstück 14 (C. 23 in F. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 8

Hamburger Bauordnung enthält kein subjektives Recht des Nachbarn auf eine verfahrensfehlerfreie …

zum Anspruch auf Erhalt der Gebietsprägung aus § 15 Abs 1 S …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 12

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Windmessmastes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 02.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Nachtrag I zum vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Malenter Au, Kreis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 01.09.2010

Soweit der Antragsgegner mit der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 8. April 2010 gegen den Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 01.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger stammt aus einer landwirtschaftlichen Familie aus X. mit der Hofanschrift "J. F. °°"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens ihres beigeladenen Sohnes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 30.08.2010 LS

Anspruch auf Akteneinsicht nicht glaubhaft gemacht. Anspruch auf Informationszugang überwiegend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 1. Kammer Beschluss 30.08.2010

Er ist zunächst zulässig, obwohl - wie im Folgenden auszuführen sein wird - die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 30.08.2010 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung am Waldrand

Waldschutz · Bebauungsnähe · Waldgesetz · Baurecht · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Einer rechtsgrundlos durch Täuschung, Bestechung oder Kollusion erwirkten waffenrechtlichen Berechtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.08.2010

Zwischen den Beteiligten sind noch Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (KV/PV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 4

Abgabenerhebung im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Innovationsbereichs zur Stärkung von Einzelhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.08.2010

Anforderungen an die Entwicklung des Gesamturteils für das angestrebte Amt aus der Beurteilung für das …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 27.08.2010 zitiert von 3

Baurecht: Sofortvollzug einer Baugenehmigung für einen Vollsortimentermarkt in einem Sondergebiet, wenn im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 27.08.2010 zitiert von 4

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Anfechtung eines bergrechtlichen Aufsuchungsbetriebsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.08.2010 LS zitiert von 16

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.08.2010 LS zitiert von 7

Erfolglose Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 26.08.2010

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund langer Aufenthaltsdauer und persönlicher …

Aufenthaltsgesetz · Duldung · humanitärer Aufenthalt · Art. 8 EMRK · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2010

Visum zur Familienzusammenführung verweigert

Familienzusammenführung · Visum · Aufenthaltsgesetz · Lebensunterhaltssicherung · Eheprüfung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.08.2010

Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.08.2010 LS

Rechtsschutz gegen Rückübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2010

Der Kläger wendet sich als Verfügungsberechtigter gegen die Rückübertragung des Eigentums an dem 3.082 m² …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 25.08.2010 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.08.2010 zitiert von 71

Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines Berufungszulassungsantrags im …

hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 24.08.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer eines Wohngrundstücks im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2010 zitiert von 2

Beamtenversorgung: ruhegehaltfähige Vordienstzeiten

unterhälftige Beschäftigung eines Lehrers als Angestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.08.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Flst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Baunachbarklage gegen Gaststätte mit Musikveranstaltungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.08.2010 LS zitiert von 2

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 20.08.2010

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 20.08.2010

Anerkennung als Maßnahmenträger der beruflichen Weiterbildung

Entzug der Maßnahmenzulassung als Sozialrechtsstreit · Rechtsschutzbedürfnis für Streit um Entzug einer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 20.08.2010

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 20.08.2010

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom 5. Mai 2010, mit dem das Sozialgericht die …

Sozialrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 20.08.2010

VK Lüneburg – VgK-33/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 19.08.2010

Die Beschwerde ist ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.08.2010 LS

§ 43a Nr. 7 EnWG normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die sich auch auf das gerichtliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 3

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen