§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.455 Entscheidungen) – Seite 40

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.11.2024 LS

Die Information zum MD-Kontrollbericht zur anlassbezogenen Kontrolle der QSFFx-RL des Verbandes der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Beschluss 25.11.2024

Fehlende Beschwer bei Nichtentscheidung des Verwaltungsgerichts über die Notwendigkeit der Zuziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Bayern Urteil 25.11.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit der Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.11.2024 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen die den Beigeladenen vom Landratsamt Dingolfing-Landau mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.11.2024

Rückbau eines denkmalgeschützten Wasserturms durch neue Eigentümerin

Denkmalschutz · Ordnungsverfügung · Eigentümerhaftung · Bauabtragung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2024

Die Beschwerde rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2024

Gegenstand des Verfahrens war allein die vorläufige Sicherung des als durch die Auswahlentscheidung vom 13. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2024

Die Beschwerde setzt sich – auch wenn im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG angesichts des drohenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.11.2024

Die Beschwerde setzt sich – auch wenn im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG angesichts des drohenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.11.2024 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Fachmarktzentrum in U

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.11.2024

Rechtmäßigkeit einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.11.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 20.11.2024 LS

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Testkäufer · Testkäufe und Beobachtungen des gastronomischen Services … · Mystery Shopping · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2024

A. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Hinblick auf die zunächst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 11. Senat Beschluss 19.11.2024 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.11.2024 zitiert von 3

Teilweise Revisionszulassung: Klärung der Voraussetzungen von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen …

Kontrollpflichten bei Nutzung des besonderen elektronischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 19.11.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, welche der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2024

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 8 K 3322/24 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.11.2024 LS zitiert von 2

Erhebung eines Herstellungsbeitrages nach dem Ablauf der in § 13b Satz 1, § 18 Abs. 2 KAG ST 1996 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 19.11.2024

Erweiterung des Bebauungszusammenhangs durch eine Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2024 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.11.2024

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine den Beigeladenen unter Ersetzung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 19.11.2024 LS

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren

Umsetzung des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG München Urteil 18.11.2024

Der Kläger begehrt als Nachbar die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.11.2024

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.11.2024 LS zitiert von 7

Nachbarklage gegen Wohnbebauung mit rückwärtigen Stellplätzen.

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.11.2024

Erfolglose Normenkontrolle: privatrechtliche Baubeschränkungen in der bauplanungsrechtlichen Abwägung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2024

Die Antragsteller mit syrischer Staatsangehörigkeit begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 18.11.2024 LS

Persönliche Vorsprache zur Feststellung der Identität vor der Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Flurstücke in den Fluren 2 und 4 der Gemarkung G01 mit der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 15.11.2024 LS zitiert von 8

Unzulässiger Eilantrag wegen Verstoßes gegen § 55d Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.11.2024

Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 14.11.2024 zitiert von 1

Abtrennung und Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Kläger zu 2) nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.11.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Baugenehmigung, welche die Beklagte der Beigeladenen zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.11.2024

Nachdem die rechtsmittelführende Beklagte den Berufungszulassungsantrag am 4. November 2024 zurückgenommen …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 11

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsprüfung · Erörterungsverfahren nach § 17c Abs 2b KHG · keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 6

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen Zulassung einer Zielabweichung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.11.2024 LS

Prozesskostenhilfe: Bewilligung im Visumverfahren

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.11.2024 zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Vorstandsvorsitzende eines privaten, nicht wirtschaftlichen …

Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung · ehrenamtliche Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.11.2024 LS zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit einer im Vorverfahren festgesetzten und bezahlten Widerspruchsgebühr im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Datenschutz der Schüler bei Veröffentlichung einer Schule

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich aus Gründen des Datenschutzes gegen verschiedene Vorgehensweisen einer Schule

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.11.2024 zitiert von 2

Der Antrag ist – ungeachtet der Tatsache, dass er keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2024

Erlaubnis, im Stadtgebiet Altkleidersammelcontainer aufzustellen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.11.2024

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses vom 00.00.0000 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.11.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend einen Anordnungsanspruch verneint; auf die erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 12.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Betriebs einer Wasserkraftanlage (WKA) an der M. in Y

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen