§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.486 Entscheidungen) – Seite 400

LSG NRW 8. Senat Urteil 14.07.2010

Streitig ist, ob die Klägerin für den Beigeladenen zu 2) im Zeitraum vom 1.9.1994 bis zum 30.11.1995 Beiträge …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.07.2010 LS

Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Aufhebung einer ihnen gegenüber erlassenen denkmalschutzrechtlichen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 13.07.2010 zitiert von 11

Der Kläger ist seit 1994 Eigentümer des in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 2

Erfolgloser Eilantrag einer Studiendirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 21. Kammer Beschluss 13.07.2010 zitiert von 3

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Anordnungsbegehren ist zwar zulässig, jedoch erweist es sich als unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich jeweils gegen eine Anordnung der Beklagten zur Rückholung und ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.07.2010 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs zur Fertigung des A380 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 10

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Antragsgegner bei der in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 12.07.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Wirkungen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 25

Die Antragstellerin hat den Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 1

(Vorverfahrenskosten als Kosten des gerichtlichen Verfahrens

Absetzung nach RVG § 11 Abs 8 bei fehlendem Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 09.07.2010

Der Beigeladene ist Landwirt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 15

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 3. Senat Urteil 09.07.2010 LS

Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 08.07.2010 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks Cstraße 12 (Gemarkung G1, Flurstück 713) in I. Der Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 08.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind zu gleichen Teilen Miteigentümerinnen des Grundstücks Cstraße 23 (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.07.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zu ihrer außerordentlichen Kündigung mit sozialer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.07.2010

Die von der Antragstellerin im maßgeblichen Schriftsatz vom 28.05.2010 dargelegten Gründe, aus denen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 07.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Bedingung, die Jobsharing-Zulassung zu beenden, mit der die Zulassung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.07.2010 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen Bau einer Stellplatzanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 07.07.2010 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um eine Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 07.07.2010

Die sowohl als Augenärztin als auch als Neurologin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 07.07.2010 zitiert von 2

Soweit sich die Antragstellerin gegen die Besetzung einer Aufstiegsposition wendet bzw. die Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Urteil 07.07.2010 zitiert von 12

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks V.----weg .. in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 3

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den nach den …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Baulandsachen Urteil 02.07.2010 LS

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei vereiteltem rechtzeitigem …

Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigem Verhalten des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 02.07.2010 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 02.07.2010 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Finanzvermögen: Rechtswidrigkeit des die Restitution ablehnenden Bescheides

Rücknahme · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin und die Beigeladene, die die Rechtsnachfolgerin der E. C. ist, betreiben bundesweite …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2010

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufgreifen zweier Zuordnungsverfahren, mit denen die Anträge auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 129

Nachversicherung – rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2010

Zuordnung von Verbindlichkeiten eines ehemaligen Stadtguts bei Restitution

Restitution · Vermögensübertragung · Abfindungszahlungen · Zuordnung von Verbindlichkeiten · Ehemaliges Stadtgut

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.07.2010

Zuordnungsfähiges Vermögen im Sinne des VZOG

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 30.06.2010

Drittschutz: Rücksichtnahmegebot

Prüfungsumfang vereinfachtes Genehmigungsverfahren · Anspruch auf Einhaltung Gebietsprägung · Kleinsiedlungsgebietsausweisung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2010 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.06.2010 LS

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen die Entscheidung der Einzugsstelle

Festsetzung des Streitwertes

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 10

Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 30.06.2010

Wettbewerbsverstoß bei Rahmenvertrag über Postdienstleistungen

Vergaberecht · Mischkalkulation · Subunternehmer · Preiskriterium · Bieterrundschreiben

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.06.2010 LS

1) Stellt die Einzugsstelle druch Bescheid Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung für eine Person …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.06.2010

Sie ist bereits unzulässig, weil dem die Beschwerde in eigenem Namen ("ich") führenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 29.06.2010

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten Einwände begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Urteil 29.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Untersagung von Schornsteinfegertätigkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.06.2010

Der offenbar unter unzutreffender Zugrundelegung von § 78 Abs. 3 AsylVfG der Sache nach allenfalls auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Beförderung eines Beamten im Bereich des gehobenen Auswärtigen Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.06.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 29.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von 288.462,76 EUR

Sozialrecht