Urteile zu § 162 VwGO – Seite 406

Verwaltungsgerichtsordnung

26.486 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.486 Entscheidungen

VG Trier 5. Kammer Urteil 15.04.2010

Frage, ob Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug auf Werbeanlagen bauplanerischer Art oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2010

Die Kläger begehren für den Kläger zu 1. die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu der in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS

Klage eines Mineralkonzerns gegen einen auf das BBodSchG gestützten Bescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.04.2010 LS

Wird die Vollstreckung wegen der Hauptforderung nicht eingeleitet und sollen Nebenleistungen allein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.04.2010

Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für Familiennachzug aus Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene stellte am 21. Juni 2006 den Sonderbetriebsplan "Abbaueinwirkungen auf das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Beigeladene stellte am 9. August 2006 den Sonderbetriebsplan "Abbaueinwirkungen auf das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis für Beschäftigung als Spezialitätenkoch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 5

Die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Beförderungsstelle ist anhand hinreichend differenzierter und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Der Einzelrichter folgt der Auffassung der Antragstellerin (Beklagten) hinsichtlich der zu erstattenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Die von den Antragstellern eingelegte Beschwerde ist statthaft, insbesondere ist sie fristgerecht (§ 147 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Antragstellerin mit weiterem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.04.2010 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch: BeurlaubungFrage der Berücksichtigung von beurlaubten Beamten im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger stand als Beamter bis zum 31. Dezember 2008 im Dienst der seinerzeitigen, in der Rechtsform einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.04.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.04.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.03.2010 LS

Abschiebungskosten: Reisekosten der Bundespolizei

Flugkosten 1. Klasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 168

Ehegattennachzug: Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache

Verfassungsmäßigkeit · keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2010

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 11

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2010

Widerspruch gegen Genehmigung einer Windkraftanlage

Immissionsschutzrecht · Windkraftanlage · Konzentrationszone · Aufschiebende Wirkung · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.03.2010 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage

Festlegungen zu Einzelhandelsflächen in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 29.03.2010

Der Antragsteller begehrt die Berücksichtigung seiner Bewerbung um die Stelle des Schulleiters der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2010

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage unter Missachtung der Ausweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Informationszugang: Auswirkungen auf staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2010

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Regressbescheid wegen Richtgrößenüberschreitung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2010

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Richtgrößenprüfung im vertragsärztlichen Bereich

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Richtgrößenprüfung · SGB V · aufschiebende Wirkung · Fristversäumnis

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Klage der Nachbargemeinde gegen die Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Mangels Anordnungsgrund keine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die Besetzung eines höherbewerteten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV Bescheide erteilt, mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Normenkontrolle: Berliner Taxenordnung

Zulassung auswärtiger Taxen · Flughafenverkehr

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung von neuen Bescheiden mit erstmaliger Feststellung der …

Verwirkung wegen Treuwidrigkeit des Arbeitnehmers · Anfrage- und Statusfeststellungsverfahren · formelle Rechtmäßigkeit · Feststellungsbescheid über Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss „Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.03.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks K. xx in E., Flurstücke M. und N. der Flur x in der Gemarkung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2010

Der Antragsteller, Beamter auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A15) im allgemeinen höheren Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Beamtenrecht: Dienstunfall - Akkomodationsstörung der Augen als Folge eines Zeckenbisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 6

Drittanfechtung einer Verlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG und einer Freistellung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2010 zitiert von 29

Insoweit fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem diese Dienstposten im Wege der Umsetzung mit den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 23.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte immissionsschutz- und baurechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2010 LS

zentrale Beurteilung erfordert eigene Bewertung des Beurteilers

weitgehender Ausfall des Beurteilungsermessens verbietet … · Stellenbesetzungsverbot bezieht sich dann auf alle …

Verwaltungsrecht Abgeändert