§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.488 Entscheidungen) – Seite 418

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.06.2009 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den im Flurneuordnungsverfahren X. ergangenen Bodenordnungsplan und begehren im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 24.06.2009

Der Antragsteller, ein Sportverein, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.06.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine am 6. Oktober 1997 erfolgte Amtsherabsetzung vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 23.06.2009

Der Kläger ist Fuhrunternehmer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 22

Die in den Niederlanden ansässige Klägerin betreibt einen Blumengroßhandel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung der zu ihrem Werftbetrieb gehörenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Die am 00.0.1971 geborene Klägerin begann am 11. Oktober 1996 beim Rechtsvorgänger der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.06.2009 zitiert von 7

Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.06.2009

Die Kläger begehren die Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 19.06.2009 LS

Rechtswidrige Bauausführung entgegen der Baugenehmigung, Verstoß gegen Baurecht und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.06.2009

Die von der Klägerin innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.06.2009 zitiert von 5

Die Klägerin beabsichtigt die Herrichtung der im Ortsteil I. der Beigeladenen gelegenen Sandgrube "M. "

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.06.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer landschaftsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.06.2009

Der Senat nimmt gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 4

Das den Hauptantrag betreffende Beschwerdevorbringen genügt bereits nicht den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.06.2009

Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf regionaler Ebene Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die im Gebührenbescheid der Beklagten vom 20.02.2008 festgesetzte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.06.2009 LS

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungklage bei Erledigung vor bzw. nach Klageerhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2009 zitiert von 9

Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Streitig sind Regresse wegen der Verordnung des Arzneimittels Concerta zur Behandlung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2009 zitiert von 7

Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Fischereigenossenschaft i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Fischereigenossenschaft i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.06.2009 LS zitiert von 5

Schichtzulagen und Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten sind unpfändbare Dienstbezüge im Sinne des § 850a …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.06.2009 zitiert von 6

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von der Beigeladenen zu 1) vom 18.01.2001 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Greifswald Urteil 10.06.2009

Heranziehung zu einem Abwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Kläger sind Eigentümer der im ersten Obergeschoss rechts gelegenen Wohnung Nr. 24 im Mehrfamilienhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.06.2009

Die Klägerin plant, im Hintergelände ihres etwa 1 100 m² großen und straßenseitig bereits mit einem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2009 zitiert von 3

Anrechnung von anwaltlicher Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vergütungsverzeichnis · Prozesskostenhilfe · Anrechnung von Gebühren · VwGO § 162 Abs. 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 05.06.2009 zitiert von 4

Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2009

Die Antragstellerin hat den Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.06.2009 zitiert von 15

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 03.06.2009

Gebührenpflicht bei Ummeldung von Müllgefäßen

Abfallgebühren · Grundstückseigentümer als Schuldner · Verursacherprinzip · Satzungsrecht · Kollektivhaftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.06.2009 LS zitiert von 3

Keine Klagebefugnis von Berufsfischern gegen Offshore-Windpark in der Nordsee

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer im Jahre 1970 erteilten Baugenehmigung für eine an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.06.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.06.2009 LS

Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore- Windpark …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2009 zitiert von 9

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.06.2009 zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsrente wegen chronischer Müdigkeit und Depression

Berufsunfähigkeit · Versorgungsrecht · ärztliche Gutachten · Arbeitsunfähigkeit · Pensionsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.06.2009 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 10 K 2567/08 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2009 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bergbaubetriebsplan abgelehnt

Vorläufiger Rechtsschutz · Bergbaurecht · Interessenabwägung · VwGO § 80 · Eigentumsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.06.2009 zitiert von 2

Baugenehmigung für Gastronomieterrasse in Erhaltungssatzungsgebiet

Baugenehmigung · Erhaltungssatzung · Vorbescheid · aufschiebende Wirkung · Einvernehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 02.06.2009

Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · vorläufiger Rechtsschutz · Nachbarschutz · aufschiebende Wirkung · BauGB

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 1. war bis zum Jahr 2008 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 00, Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2009

Die Antragstellerinnen (Ast) sind Allgemeinmedizinerinnen und nahmen im Jahr 2001 mit ihrer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2009 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten ein bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die von den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.05.2009 zitiert von 18

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten ein bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2009 LS

§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht