§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.494 Entscheidungen) – Seite 425

VG Saarland Urteil 03.12.2008

Nutzungsänderung einer ehemaligen Omnibus-Halle zu gewerblichen Reparaturzwecken

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · gewerbliche Nutzung · Bauschein · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Umweltverträglichkeitsprüfung · Sekundärbrennstoffe · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigung von Abfallverbrennung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Öffentlichkeitsbeteiligung · Sekundärbrennstoffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Budgetüberschreitung bei vertragszahnärztlicher Vergütung

Vergütungsvereinbarung · Budgetüberschreitung · Saldierungsvereinbarung · § 83 SGB V · Vertragszahnärztliche Versorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Abrechnungsausschluss präanästhesiologischer Untersuchung bei Operationen

EBM-Ä · Vergütungsausschluss · Leistungserbringung · Abrechnungsregeln · Berufsausübungsgemeinschaft

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 03.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Schweinemaststall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.12.2008

Der Beigeladene verpachtete dem inzwischen gestorbenen Vater des Klägers zunächst für die Zeit vom 1. April …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den der Beigeladenen erteilten Vorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 03.12.2008

Streitig sind sachlich-rechnerische Berichtigungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 28.11.2008

Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Antragsbegehren und des selben Entscheidungsergebnisses ist eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Kläger als Grundstückserwerber für rückständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 28.11.2008

Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen und Budget nach Bundespflegesatzverordnung

Pflegesatzverordnung · Schiedsstelle · Budgetfestsetzung · Krankenhausfinanzierung · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2008 zitiert von 9

Abbruchgenehmigung eines nicht denkmalgeschützten Gebäudes

Denkmalschutz · Antragsberechtigung · Verwaltungsrecht · Eingriff in Umgebungsschutz · Vertretungspflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2008 zitiert von 2

Die zugunsten des Beklagten festgesetzte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ist auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine im Nordwesten des Saarlandes gelegene Gemeinde, wendet sich gegen sie betreffende …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Die 1959 geborene Klägerin ist seit 1980 in den Diensten der damaligen Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen, über die unmittelbar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Kläger sind Betreiber von Teilnehmernetzen (CityCarrier), über die unmittelbar angeschlossene Endkunden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2008 zitiert von 15

Sanierungsverantwortlichkeit des Heizöllieferanten für ein durch ausgelaufenes Heizöl verunreinigtes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Kläger als Grundstückserwerber mittels Duldungsbescheiden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.11.2008

Die im Jahr 1972 geborene Beigeladene trat am 1. Juli 1992 eine Stelle als Kindergärtnerin in einem von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.11.2008

Die Klägerin ist am 00.00.0000 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2008 zitiert von 10

Sie hat einen Anordnungsanspruch der Antragstellerin glaubhaft gemacht, der in der sich aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob "Tabotamp"-Streifen als Sprechstundenbedarf verordnet werden können

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2008

Nach dieser Vorschrift ist sie in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen nicht gegeben, wenn der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.11.2008

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2008

T a t b e s t a n d Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über von ihr gewährte landwirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2008

Der am 9. Juli 2008 bei Gericht gestellte Antrag entspricht sinngemäß dem Entscheidungstenor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2008 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2008 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Der 48-jährige Kläger ist Polizeivollzugsbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.11.2008

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 17.11.2008

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 beim W. C. eingesetzt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2008 zitiert von 2

Tatbestand Klagegegenstand ist die Freistellung der Grundstücke der Wiehltalbahn auf dem Gemeindegebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.11.2008

Tatbestand Mit Schreiben vom 24. Juli 2007 stellte die Beigeladene einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.11.2008 LS

Ausbildungsförderung: Bindung an die Bescheinigung der Ausbildungsstätte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2008 zitiert von 2

Tatbestand Klagegegenstand ist die Freistellung der Grundstücke der Wiehltalbahn im Stadtgebiet Wiehl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.11.2008 zitiert von 2

Tatbestand Klagegegenstand ist die Freistellung der Grundstücke der Wiehltalbahn zwischen dem Bahnhof …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 13.11.2008 zitiert von 2

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Der Beklagte erteilte dem Beigeladenen auf dessen Antrag einen Bauvorbescheid mit Datum vom 7. Januar 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht