§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.456 Entscheidungen) – Seite 59

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Die Klägerin, eine Gemeinde im Kreis R., wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.03.2024

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der Bezirksregierung D. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.03.2024

Erstattung von über den Tod des Versicherten hinaus gezahlter Rente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2024

Der Kläger begehrt die Umbettung der Urne seiner verstorbenen Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.03.2024

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der postalischen Anschrift M.-straße N02, N01 X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 05.03.2024 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.03.2024

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Sie war seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 04.03.2024 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2024 zitiert von 5

Der Senat beurteilt die Erfolgsaussichten der Klage der Antragsteller im Hauptsacheverfahren als offen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 11. Senat Beschluss 04.03.2024 zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (Inanspruchnahme eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid eines Eigenbetriebs der Beklagten, mit dem ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 2. Senat Beschluss 04.03.2024

Nach § 161 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 04.03.2024

Nachbesetzung eines vertragsärztlichen Angestelltensitzes

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2024 LS

Die Beschwerde gegen eine den ursprünglichen Einstellungsbeschluss gemäß § 122 Abs. 1, § 120 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 01.03.2024 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der ihr vom Antragsgegner erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Begriff der Sozialleistung · Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs für von einem … · Leistungserbringung aufgrund eines gesetzlichen Auftrags

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 29.02.2024

Der Kläger, der als Brandinspektor im (feuerwehrtechnischen) Dienst der Beklagten steht und dort im Amt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.02.2024

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.02.2024 LS

Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.02.2024 zitiert von 4

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 6

Sozialdatenschutzrecht – Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Klagebefugnis einer Gemeinde in Bezug auf einen ihren Ausgangsbescheid abändernden Widerspruchsbescheid

Baugebührenfreiheit Thüringer Hochschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 29.02.2024 LS

Planfeststellung für den Bau einer Hochspannungsleitung

kommunales Selbstverwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Beamtenrechtlicher Schadensersatz wegen Mobbings

Reichweite der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.02.2024 LS

Genehmigung der Entgeltordnung für einen Verkehrsflughafen

einzelereignisbezogene Lärmentgelte · Konsultationsverfahren · Flugverfahren NADP1 (Steilstart) und NADP2 (Flachstart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2024

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks (FlNr. … … …) und wenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.02.2024 LS

Klagebefugnis einer Luftverkehrsgesellschaft gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung

keine Begründung eines Nutzungsverhältnisses durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 2

Die gehäufte Abhaltung von Ortsterminen in amtlicher Eigenschaft ohne Anlass während der heißen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.02.2024 LS

Klagebefugnis einer Luftverkehrsgesellschaft gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 28.02.2024

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten Abbrucherlaubnis für die historische Radrennbahn „…“

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.02.2024

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks F* …straße 103, Fl.Nr. 246/7, Gemarkung … Dieses Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der am …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.02.2024 LS

Kürzung von Direktzahlungen wegen Verstoßes gegen Cross-Compliance-Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2024 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die von der Beklagten erklärte Ausübung eines Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.02.2024

Der Kläger nahm am 1. Oktober 2016 sein Studium im Bachelorstudiengang Bauingenieurwesen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 27.02.2024 LS

Zur Beurteilung der Erweiterung eines Sportplatzes als eigenständiges Vorhaben.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.02.2024

Rechtmäßigkeit des vorläufigen Ausschlusses des Klägers vom Besuch der Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2024

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G01, Flurstücke N01, N02, N03, N04 und N05 in J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 26.02.2024 LS

Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Aufstockung eines bis dahin …

Rücksichtslosigkeit einer Wohnbebauung bei einem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 26.02.2024

Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die Weigerung der Beklagten, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2024 LS zitiert von 8

Planungsverzicht der Gemeinde nach Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2024

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen den Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 26.02.2024

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.02.2024 zitiert von 1

Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.02.2024

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht