§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.456 Entscheidungen) – Seite 63

VG Kassel Urteil 15.01.2024

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Notwendigkeit aussagekräftiger ärztlicher Gutachten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.01.2024 LS zitiert von 1

Kein öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz gegen Überbau infolge genehmigter Wärmedämmung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 15.01.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024

Der sinngemäß allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.01.2024

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.01.2024 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.01.2024 zitiert von 8

Festlegung einer Veränderungssperre für Neufestsetzung Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2024 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1538/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2024 zitiert von 2

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212a des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen das Vorhaben der Beigeladenen, in einer Entfernung von etwa 528 m (WEA 1) bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Landshut Urteil 11.01.2024

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer sozialrechtlichen Betriebsprüfung über die Versicherungs- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 11.01.2024 LS

Beförderungsauswahlentscheidung nur anhand aktueller Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.01.2024

Die Antragstellerin und Erinnerungsführerin (Beklagte des Verfahrens W 8 K 22.1835), die … … … … …, wendet …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 11.01.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Besetzung zweier vom Antragsgegner ausgeschriebener Planstellen mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.01.2024 LS

Eintragung eines alten Wasserrechts aus einem Erbleihbrief

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2024

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2024

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke N.-straße 3 (G01) und N.-straße 3a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 3

Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks

Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.01.2024 zitiert von 2

Einen dem Beigeladenen genehmigten und inzwischen errichteten rückwärtigen Anbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.01.2024 LS

Krankenversicherung – Übergang von einem Ausbildungs- in ein Beschäftigungsverhältnis beim gleichen …

Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Eintritt der Versicherungsfreiheit · § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 5 erfasst auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Nachteilsausgleichs in Form einer um 30 % verlängerten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Nachteilsausgleichs in Form einer um 30 % verlängerten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024

Der Kläger begehrt, die Beklagte zu verpflichten, über seinen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024

Die vom Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines infolge Grundstücksteilung grenzständig bebauten Grundstücks, auf …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.01.2024 LS

Wenn weder ein ausdrückliches noch ein mutmaßliches Einverständnis des Verstorbenen mit einer Umbettung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.01.2024 zitiert von 4

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.01.2024

Die Beschwerde macht nicht glaubhaft, dass die minderjährigen Antragsteller entgegen der Auffassung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2024 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.01.2024 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der Antragsgegnerin unbegründet, hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 04.01.2024 LS

Anhörungsrüge: Bekanntgabe

Glaubhaftmachung · Verstöße gegen sonstige Verfahrensrechte

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2024

Es obliegt dem Rügeführer, die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der behaupteten Verletzung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.01.2024 LS zitiert von 3

Geheimhaltung von Prüfervoten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 04.01.2024 LS

Immissionsschutz bei der Errichtung von Windkraftanlagen

von außen in ein Natura 2000-Gebiet hineingetragene … · erhebliche Beeinträchtigung · Schutz des Schwarzstorchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.01.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil dieser aus den nachfolgenden Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.01.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil dieser aus den nachfolgenden Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.01.2024

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.12.2023

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den Änderungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 29.12.2023

Öffentliches Baurecht: Baugenehmigung für die Umnutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2023

Rundfunkbeitragsrecht: Klage gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 28.12.2023 zitiert von 9

Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung

Altenpflegeeinrichtung in faktischem Dorfgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2023 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen Abstandflächen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.12.2023

Die Antragstellerin begehrt als Nachbarin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht