§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.458 Entscheidungen) – Seite 91

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 03.02.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige mit persischer Volkszugehörigkeit und begehren im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2023 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin zu 1 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2023

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung des Landratsamts R. für den Anbau …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Hat die Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige mit persischer Volkszugehörigkeit und begehren im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.02.2023 LS zitiert von 4

Drittanfechtung einer Baugenehmigung wegen Einsichtsmöglichkeit des Wohngrundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 2

Der Bewerbungsverfahrensanspruch ( Art. 33 Abs. 2 GG ) erstreckt sich nicht auf die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 01.02.2023

Wird ein Rechtsstreit vom Kläger für erledigt erklärt und widerspricht der Beklagte dieser Erklärung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Der Antragsteller verfolgt im Beschwerdeverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 01.02.2023 LS

Konkretes Status- statt Beförderungsamt als Bezugspunkt einer Auswahlentscheidung

laufende Auswahlverfahren und § 32 Abs. 6 BVAnp-ÄG 2022

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 6

Divergenzrüge im Berufungszulassungsverfahren

keine Verwirkung bauaufsichtsbehördlicher Befugnisse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klage sei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 31.01.2023

Der Kläger begehrt die Rücknahme der Ernennung des Beigeladenen zum Kreisverwaltungsrat und eine erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 31.01.2023

Die Klägerin wendet sich als Käuferin gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Anordnung gegenüber einem nach dem Telemediengesetzes verantwortlichen Diensteanbieter, Internetseiten mit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 31.01.2023

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Änderungsgenehmigung zugunsten benachbarter Windenergieanlagen (WEA) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2023 zitiert von 1

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klage bleibe …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.01.2023

Die Kläger begehren die teilweise Aufhebung eines dem Beigeladenen erteilten Vorbescheids zum Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.01.2023

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen mehrfacher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von drei Reihenhäusern nebst Garagen und …

Verwaltungsrecht

SG Speyer 18. Kammer Urteil 30.01.2023 LS

Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung

Betreuungskraft · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage betrifft die in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 30.01.2023 zitiert von 29

Baugenehmigung für Einfamilienwohnhaus mit Grenzbebauung

Baugenehmigung · Grenzbebauung · Bauvorlagen · Firsthöhe · Flurstücksteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig, weil er den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt (1.)

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens um die W3-Professur für Statistik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.01.2023 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die dem Beigeladenen von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 4

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 27.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2023

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.01.2023

Der Kläger zu 4. (im Folgenden: Kläger) wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von … · Auftragsverhältnis · Engagementvertrag · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Bestimmtheit der Ausübung eines Vorkaufsrechts bezüglich eines Gewässerrandstreifens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2023

Die Kläger begehren bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Geländeerhöhung auf dem Grundstück der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 26.01.2023

Wohnungsverweis: Wohnungsbetretensverbot

Höchsfrist · Anrechenbarkeit der zeitlichen Dauer vorläufiger Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 26.01.2023 LS

Fiktive Terminsgebühr auch bei obsiegendem Kläger bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.01.2023

Die Kläger begehren bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Geländeerhöhung auf dem Grundstück der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 4

Das Fernstudium an einer ausländischen Hochschule mit Sitz in der Europäischen Union stellt keinen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit

IT-Spezialist · drittbezogener Personaleinsatz · Heimarbeit · Maßgeblichkeit vertraglicher Vereinbarungen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 26.01.2023

Der Kläger, eine Gemeinde, wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen