§ 165 VwGO – Rechtsprechung (642 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.12.2022 LS

Ausnahmefall, in dem die Vergütung eines vor Eingang der Klagebegründung beauftragten Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2022

Über die Erinnerung entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.11.2022

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Beschluss 26.10.2022

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) nach den §§ 165, 151 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2022

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) nach den §§ 165, 151 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.09.2022 LS zitiert von 2

Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 13.09.2022

Aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 2. Kammer Beschluss 06.09.2022

Ablehnung der Erledigungsgebühr bei fehlender übergeordneter anwaltlicher Mitwirkung

Erledigungsgebühr · Rechtsanwaltsvergütung · VwGO · RVG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 05.09.2022

Die Antragstellerin hat im Verfahren Au 8 K 21.1354 die Verpflichtung der in diesem Verfahren beklagten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss 01.09.2022

Auf Antrag des Klägers wurden die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten auf 885,80 EUR …

Berufsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2022

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auf deren Antrag …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Richterinnen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.08.2022

Die Erinnerungsführerin (Beklagte im Verfahren RN 1 K 17.33546) begehrt im Wege der Kostenerinnerung die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Die auf den Erlass eines Gerichtsbescheides gestützte Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2022

Kostenfestsetzung: Rechtsanwaltskosten

Vertretung im Berufungsverfahren · Erstattungsfähigkeit (hier verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.07.2022

Die vormalige Beklagte und jetzige Erinnerungsführerin (im Folgenden: Beklagte) begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 19.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 9. Kammer Beschluss 22.06.2022

Die Urkundsbeamtin hat die zu erstattenden Kosten im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Mai …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen drei Entscheidungen, welche eine seiner Auffassung nach zu Unrecht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 24.05.2022 LS

Kostenerinnerung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.05.2022

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 13. April 2022

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 08.04.2022 LS

Der Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beachtlichkeit des materiell-rechtlichen Einwandes der Erfüllung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2022 LS

Das Entstehen der Erledigungsgebühr nach Satz 2 der Nr. 1002 VV-RVG setzt eine anwaltliche Mitwirkung voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 18.03.2022

Die Beklagtenseite (Erinnerungsführer) wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 08.03.2022 zitiert von 1

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Anwaltswechsel · prozessuale Kostenminderungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich im Wege der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 03.01.2022

Die Entscheidung ergeht nach § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.01.2022

Kostenfestsetzung bei Elternrechtsverfahren mit mehreren Auftraggebern

Verfahrensgebühr · Elternrecht · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Kostenfestsetzung · Vergütungsverzeichnis

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.12.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 24.11.2021

Die Antragspartei wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, soweit darin ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2021 LS

Die bloße Mitteilung, dass ein Anspruch anerkannt bzw. erfüllt werde, reicht für die Annahme einer auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 28.10.2021 LS

Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr bei unzulässigem Antrag auf mündliche Verhandlung nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.10.2021 LS

Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.10.2021

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 30.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die gemäß den §§ 165, 151 VwGO erhobene Erinnerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.09.2021 LS

Beurteilung der Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Von den nach §§ 165, 151 VwGO in Verbindung mit §§ 146 Abs. 1 und 3, 147 VwGO zulässigen Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.09.2021 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan · Erstattungsfähigkeit von privaten Verschattungsgutachten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 06.09.2021

Mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 (W 5 K 20.1402) stellte der Berichterstatter das Verfahren - nachdem die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 5

Kostenrecht: dieselbe Angelegenheit bei Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abänderungsverfahren nach § 80 Abs.7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2021

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Inhalt eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 29.06.2021

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Inhalt eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 29.06.2021

Der Antragsteller im vorliegenden Kosten-/Erinnerungsverfahren erhob als Bevollmächtigter des Klägers, dem …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.06.2021 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.06.2021

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß §§ 165, 151 Satz 1 VwGO entscheidet hier der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.05.2021 LS

Anrechnung einer Geschäftsgebühr bei einer Vergütungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen