§ 165 VwGO – Rechtsprechung (642 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2021 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Prüfung des Vorliegens einer Vollmacht im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 25.05.2021 LS

Die Entscheidung über ein gegen einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 29.04.2021 LS

Kostenerinnerung: Fiktive Terminsgebühr nach überwiegend stattgebender Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2021

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 15.04.2021

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Anwaltsgerichtshofes des Landes …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 14.04.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Prozessvertretung durch eine bevollmächtigte …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (Gesetzesänderung bei der Rechtsanwaltsvergütung)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 6

Der Senat kann offen lassen, ob die vom Antragsteller wörtlich als „Nichtzulassungsbeschwerde“ bezeichnete …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 18.03.2021 LS

Kein asylrechtlicher Rechtsbehelfsausschluss bei Erinnerung gegen Entscheidung des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts bei unzulässigem Antrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2021

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.01.2021 LS

Übertragung der Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Eigenständigkeit des disziplinargerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.01.2021 LS

Kostenfestsetzung: Vergleichsvorschlag des Gerichts

Mitvergleich eines nicht rechtshängigen Anspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2021 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 04.01.2021 LS

Festsetzung von Rechtsanwaltskosten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Ansatz der Terminsgebühr · Besprechung zur unstreitigen Erledigung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2021 LS

In einem Normenkontrollverfahren, in dessen Verlauf ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 1

Sachverständige Leistungen sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gem. § 162 Abs. 1 VwGO nur insoweit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS

Reisekosten zweier Behördenvertreter in der mündlichen Verhandlung erstattungsfähig

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.12.2020

Über den gemäß den §§ 165 Satz 1, 151 VwGO am 10. November 2020 gestellten Antrag des Klägers auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin (Beklagte) wendet sich gegen die mit Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 4

Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten Vorverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 19.10.2020 LS

Es ist weder treuwidrig noch verstößt es gegen das Gebot der Kostenminimierung, wenn die beklagte Behörde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 14.10.2020 LS

Die Behörde auch dann den Höchstsatz der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß § …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.10.2020

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2020

Die Entscheidung ergeht durch die Vorsitzende als Einzelrichterin, weil die Kammer ihr die Kostensache mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 8

Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung verworfen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten von Behördenmitarbeitern zu Verwaltungsgerichtsterminen

Berücksichtigung der behördeninternen Zuständigkeit bei der … · Eignung von Google Maps zur Rekonstruktion der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 14.09.2020 LS

Asylverfahrensrechtliche Gerichtskostenfreiheit für Aktenversendung an Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.09.2020 zitiert von 1

- Stellenbesetzung -Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 1

Zur Entstehung einer Terminsgebühr aufgrund von Telefonaten des Gerichts mit den Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.08.2020

Kostenerstattung für Rechtsanwalt einer Behörde in Gerichtsverfahren ohne Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.08.2020

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 06.08.2020

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.08.2020 LS

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165, 151 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.07.2020

Sie richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Erinnerung der Klägerin (§§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.06.2020

Der Kostenbeamte hat die von der Beklagten beanstandete Terminsgebühr zu Recht in Ansatz gebracht

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.06.2020

Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides und möglichem Antrag auf …

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klageerfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.06.2020

Kostenfreiheit von Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.06.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2020, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.06.2020

Kostenrecht: (Un-)Beachtlichkeit nicht gebührenrechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

Reichweite einer Prozessvollmacht · Entschädigungsbegehren wegen überlanger Verfahrensdauer als …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 08.05.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 08.05.2020

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2018 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 07.05.2020

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2020 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Teilurteil 06.05.2020 LS

Kostenerinnerung: Fiktive Fahrtkosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 04.05.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert