§ 165 VwGO – Rechtsprechung (642 Entscheidungen) – Seite 5

keine) Pflicht zur Unterlassung einer Unterbevollmächtigung … · Begrenzung der durch Haupt- und Unterbevollmächtigung … · Verrechnung ersparter Fahrtkosten des Hauptbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 24.10.2019 LS

Bei einer Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen kann die Wirkung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 15.10.2019

Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1.. Kammer Beschluss 02.10.2019 LS

Aufwendungen für die Kopie einer Behördenakte können erstattungsfähig sein.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.10.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.10.2019

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen Kostenerinnerungsverfahren für …

Aktivlegitimation

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.09.2019

Der angefochtene Beschluss findet seine rechtliche Grundlage in § 162 Abs. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 25.09.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 03.09.2019 LS

Bei dem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO handelt es sich für den schon im Ausgangsverfahren nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 30.08.2019

Kostenfestsetzung in Vollstreckungsverfahren nach Zurückweisung von Flüchtlingseigenschaft

Vollstreckungsverfahren · Gegenstandswert · Verwaltungsgerichtsbarkeit · RVG-VV · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.08.2019 LS

Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 26.08.2019

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Widerspruchsbescheid

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsbescheid · Verwaltungsgerichtsordnung · Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 14.08.2019

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2019

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.07.2019

Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165, 151 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2019

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165, 151 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 23

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten

Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif · keine Beschränkung auf Sparangebote

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 1

Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002, 1003 VV-RVG kann auch entstehen, wenn die Gemeinde im Laufe des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 27.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.05.2019

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

keine kostenrechtliche Verklammerung verschiedener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 15.05.2019

Der Kläger, seine Frau und seine Tochter erhoben durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt im September 2016 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.04.2019 LS

NC-Eilanträge, die durch eine Sammelentscheidung entschieden werden, bilden keine einheitliche Angelegenheit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.04.2019

Die von der Antragsgegnerin nach §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 29.03.2019

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen Einzelrichter Beschluss 14.03.2019 LS

Fahrtkosten für Terminsvertreter im Verwaltungsprozess II

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 20.02.2019 LS

Eine sog. fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG entsteht auch bei einem Prozessbeteiligten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.02.2019

Die Entscheidung ergeht durch den Kammervorsitzenden als Berichterstatter anstelle der Kammer, nachdem dieser …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 19.02.2019

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in derselben Besetzung wie im Erkenntnisverfahren; dort haben die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 19.02.2019 LS

Eine fiktive Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG fällt auch dann an, wenn der von einem …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.01.2019 LS zitiert von 1

Beschwerdeverfahren bei Festsetzung von Rechtsanwaltskosten - Senatszuständigkeit

Qualifikation des Kostenbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Tätigkeit im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Entstehung der sogenannten fiktiven Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.11.2018 LS

Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten eines beigeladenen Vorhabenträgers

Verwaltungsrecht Abgeändert